this post was submitted on 12 Aug 2023
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Geistiger Nachfolger der NSDAP und sollte verboten werden.
Die dürfen ihre dumme Meinung behalten. Aber Parteien, die aktiv gegen unsere demokratische Grundordnung arbeiten dürfen durch diese nicht geschützt und toleriert werden, sondern MÜSSEN verboten und bekämpft werden Stichwort: Paradox der Toleranz
Ein Parteiverbot verhindert, dass die Partei einfach 1:1 mit gleichen Leuten und Struktur wieder aufgebaut werden kann. Die Rädelführer sollten damit auch Poltikverbot kassieren. Eine geistliche Nachfolgepartei müsst dann auch ihr Program ändern und mehr aufpassen weil sie sonst einfach wieder verboten werden. So würde das funktionieren wenn die wehrhafte Demokratie greifen würde und sich nicht wegen "ABER 20%!!!!!" selbst lähmen würde.
Gerade Deutschland sollte besser als viele andere verstehen warum genau das wichtig ist!
Denn was viel gefährlicher ist als ein grosser Teil der Wähler welche das nicht verstehen ist, wenn geltende Gesetze nicht durchgesetzt werden und so demokratiefeindlichen Parteien mehr Möglichkeit geben eben diese Demokratie zu untergraben. Und genau das und nichts weniger macht die AfD weil man sie lässt.
Das ist ihr gutes Recht. Man muss aber auch irgendwo eine rote Linie in den Sand ziehen und sagen das ist die Grenze, die wir als Demokratie noch erlauben können ohne uns lächerlich zu machen und unsere Existenz zu gefährden und die ist, meines Erachtens wenigstens, längst überschritten. Noch schlimmer ist, dass die AfD verschiebt "was gesagt werden kann" was dann zu solchen Ergebnissen führt, wie eine SPD Innenministerin, die bereit ist die Sippenhaft wieder einzuführen.
Wir müssen aufhören die Gefahr zu unterschätzen. Ich glaube nicht dass die AfD morgen regieren kann, aber den Schaden den sie täglich anrichtet, wenn sie Behinderte ausgrenzt, queere Menschen verunglimpft, ImmigrantInnen tyrannisiert und den politischen Gegener auf's übelste diffamiert, einfach weil eine Gewöhnung einsetzt, weil wir anfangen zu denken das gehört so, weil wir nicht schaffen dauerempört zu sein, weil Gehirne nunmal nicht so funktionieren, das können und dürfen wir nicht mehr hinnehmen.
Die AfD bricht sowohl Gesetze als auch einen Gesellschaftsvertrag und eine Demokratie braucht beides.
Das hat Karl Popper schon 1945 in seinem Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" beschrieben. Auch als Toleranz-Paradoxon bekannt.
Aus dem gleichen Grund kann man auch nicht unbegrenzt pazifistisch sein. Auch wenn Toleranz und Pazifismus an sich erstrebenswert sind.
Dann wird die neue Partei halt auch verboten, sobald es angemessen ist. Evtl führt es auch einfach zu einer Zersplitterung, weil verschiedene Lager dann die neue Alternative darstellen wollen. Lucke und Petri hör und seh ich auch nicht mehr. Das würde ja auch schon helfen.