this post was submitted on 29 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 7 months ago
MODERATORS
 

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 13 points 2 days ago (2 children)

Was soll der 2. Antrag? Die haben doch den Schlag nicht gehört, wenn die immer noch ewig lang Erfolgsaussichten untersuchen wollen.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 9 points 2 days ago (5 children)

Was soll der 2. Antrag?

Der ist völliger Schwachsinn. Die Grünen suchen nur eine Ausrede dem Verbot nicht zustimmen zu müssen. Für mich gibt es mittlerweile keine Partei mehr die ich wählen kann. Alles Pack.

[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 13 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Alles außer AfD und CDU wählen ist immer noch besser als Nicht-Wählen. Leider Gottes ist sogar CDU wählen noch besser als Nicht-Wählen, aber ich würde niemandem dazu raten.

Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien:

  • wer hat Politiker, die - mal mehr, mal weniger erfolgreich - zumindest versuchen, das Richtige zu tun, für das Land, für die Menschen, für die Umwelt?

-> Grüne, Linke

Alle anderen Parteien sind durchsetzt von Egomanen und Menschen, die nur Lobbypolitik machen.

  • wer ist pro-Ukraine und erkennt die Gefahr, die uns von Putlers Russland(*) droht, wenn die Ukraine fällt?

-> Grüne

(*) und ich sage das als jemand, der die NATO verabscheut und anerkennt, dass die NATO eine große Mitschuld hat an Putlers Aufstieg. Aber der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Eskalation hier in Europa, unmittelbar völkerrechtswidrig und den Frieden bedrohend und wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, wird es in Europa in den nächsten 20-50 Jahren weitere Kriege und unsägliches Leid geben

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 11 points 2 days ago (3 children)

Das Kaspertheater in Berlin erinnert mich immer mehr an die Endphase der Weimarer Republik.

Entspann dich. Hier geht’s nicht um eine Machtergreifung.

Österreich ist noch immer demokratisch und frei, trotz Jahrzehntelanger Präsenz der FPÖ. Polen hat geschafft sich ihrer Rechtsautoritären durch Wahlen wieder zu entledigen.

In der Weimarer Republik tobten Strassenkämpfe zwischen den militanten Organisationen der Parteien. Das ist nicht der Fall hier.

Das Versteifen auf Vergleiche mit 1933, versperren den Blick auf die Realität.

Dito - ca. 1932 - und Merz in bester Tradition der Zentrumspartei ist im Begriff, die AfD zu ermächtigen.

[–] Flipper@feddit.org 8 points 1 day ago (1 children)

Ich hab Angst vor dem was danach kommt.

Was danach kommt, kann man leider schon an 2 Fingern abzählen. Aber angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage glaube ich nicht daran, dass es danach dieses Mal eine Befreiung von außen geben wird.

[–] rbn@sopuli.xyz 6 points 1 day ago (1 children)

Bitte bitte geh trotzdem wählen. Lasst uns das Trump-Harris-Debakel nicht hier wiederholen, weil ein signifikanter Teil der tendenziell linker eingestellten Bevölkerung lieber gar nicht wählt statt "das kleinere Übel".

[–] SoaringDE@feddit.org 1 points 17 hours ago (1 children)

Ranked Choice Voting wäre da doch die Lösung? Alles was unter die 5% Hürde fällt wird neu zugeteilt?

[–] rbn@sopuli.xyz 1 points 16 hours ago

Wie sehr würde mich so ein Ansatz freuen! Meines Wissens strebt aber leider keine der aktuell relevanten Parteien so eine Reform an. Vermutlich schlicht, da sie wissen, dass ihnen eine solche Reform schaden würde.

Aber auch wenn es leider noch kein Ranked Choice gibt und auch auf absehbare Zeit nicht geben wird, sollten wir immer das wählen, was noch am ehesten unseren Wertvorstellungen entspricht. Ich persönlich konzentriere mich dabei auf die Parteien, die höchstwahrscheinlich über 5% kommen.

Gäbe es Ranked Choice würde ich vermutlich anders wählen aber das steht leider nicht zur Debatte. Aber wenn du dich von keiner der etablierten Parteien irgendwie vertreten fühlst, dann wähle ruhig eine Kleinpartei, dann bekommen sie zumindest Mittel und Aufmerksamkeit für die nächste Wahl. Hauptsache nicht nicht.

[–] Petter1@lemm.ee 1 points 1 day ago

Habt ihr keine Piratenpartei?

[–] Saleh@feddit.org 1 points 1 day ago (1 children)

Wenn ich mich richtig erinnere, ist realo Renate Künast eine der Initiatoren des Alternativvorschlages.

Ich kann mir das nur so erklären, dass diese Grünen nicht wollen, dass mit dem Prüfstand der AfD auch ihre eigenen Positionen und Entscheidungen auf den Prüfstand kommen, wo der Rechtsruck von Grünen und SPD dann noch mal sachlich bestätigt wird.

So oder so ist aber klar, dass bei den aktuellen Grünen Antifaschismus kein oberstes Prinzip ist, sondern eher so ein feel-good vibe Thema.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 day ago (1 children)

Ja. Leider sind die Grünen seit Fischer eine neoliberale Partei mit ein bisschen pseudolinker Wohlfühl-Folklore und Umweltschutz für die, die es sich leisten können. Von denen war nichts Großes zu erwarten. Aber dass die so blöd sind, nicht mal aus reinem Selbsterhaltungstrieb den Aufstieg der Nazis verhindern zu wollen, ist schon heftig.

Die Realos haben sich dazu entschieden, nicht damit zufrieden zu sein moralisierend und selbstgerecht in der politischen Machtlosigkeit zu vergammeln.