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Lindners Putin-Behörde: "Eine einzige Enttäuschung" (www.t-online.de)

submitted 5 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

15 comments fedilink hide all child comments

Es sollte der große Coup des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner werden. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen kommt nicht in Fahrt – zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt.

Der 1. Januar 2025 war ein trauriger Geburtstag einer ganz besonderen Behörde. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde zwei Jahre alt – handlungsfähig ist sie aber weiterhin kaum. Von den gut 122 Stellen, die für das vergangene Jahr eingeplant waren, sind lediglich 45 auch tatsächlich besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.

Es fehlen laut Bundesfinanzministerium also gut 80 Vollzeitkräfte, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu kontrollieren. "Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben", sagt Görke t-online.

Doch nicht nur das Personal fehlt der Behörde. Derzeit ist noch nicht einmal bekannt, wie viel Vermögen eingefroren wurde. Kommt die Behörde noch ihrer Funktion nach?

[...]

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[–] Rotluchs@feddit.org 2 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Zwei Sachen.

Erstens, im Thread, in dem ich das gesagt habe, geht es allen voran um die Bedrohungslage für uns, die in den nächsten Jahren rapide steigen wird und schon jetzt nicht ignoriert werden darf. Zumindest hab ich meinen Kommentar drauf bezogen. Ich finde es albern und verantwortungslos, wenn politisch gefordert wird, mit Diktatoren und Kriegsverbrechern zu kooperieren und ihren Vorderungen nachzugehen, anstatt uns besser zu schützen und auf einen Krieg vorzubereiten (ja, schreckliche Vorstellung, mir schaudert es beim Gedanken). Ich bezweifle, dass sogar die leidenschaftlichsten Putin-Versteher ihm immer noch im Ernst glauben, was mögliche Garantien angeht. Und die Idee, dass auf dem Kontinent Frieden herrschen wird, sobald Europa sich abrüstet, ist genauso naiv.

Zweitens, Sanktionen haben mMn wenig mit Diplomatie zu tun. Unter Diplomatie verstehe ich in diesem Zusammenhang eher Gespräche / Zugeständnisse / Kompromisse. Klar, am Ende wird es wohl zu Verhandlungen kommen. Aber die Ukraine muss da aus der Position der Stärke rein - und dafür braucht sie Waffen. Sonst werden die Zugeständnisse enorm.

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