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founded 8 months ago

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Was bekommt die Linke für die Schuldenbremse? (discuss.tchncs.de)

submitted 1 day ago* (last edited 1 day ago) by copacetic@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.org

21 comments fedilink hide all child comments

Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?

Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 6 hours ago* (last edited 6 hours ago)

Sozialer als das asoziale menschenfeindliche Pack von der CDU ist ja auch kein Kunststück. Und Politk machen, die denen in die Hände spielt, ist das genaue Gegenteil von sozial. Die SPD ist zu Recht nur noch eine kleine Randpartei. Mit Konservativ im Wortsinn, also "erhaltend", hat weder die Politik von CDU noch SPD irgendwas zu tun, denn sie wirkt massiv zerstörerisch auf Staat und Gesellschaft.