this post was submitted on 26 Feb 2025
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Deutschland

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founded 8 months ago
MODERATORS
 

Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?

Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.

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[–] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 1 points 3 hours ago

Ah, CDU, SPD wollen ins GG Schreiben, dass Schuldenbremse für alles ausser Rüstung gilt? Fantastisch