BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Benutzer@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

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[-] catboss@feddit.de 27 points 1 year ago

Dass der Abgeordnete fachlich mit seinem Eilantrag recht bekommen hat und OP trotzdem eine persönliche (und vielleicht sogar gut begründete Abneigung) gegen den Abgeordneten haben darf, das schließt einander absolut nicht aus.

Du unterstellst, dass OP viel Hass in sich trägt, ohne es je wissen zu können oder wenigstens deine Überzeugung irgendwie zu begründen.

Du machst damit genau das, was du selbst vermeintlich verurteilst.

this post was submitted on 05 Jul 2023

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