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Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by Geralt_of_Rivia@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] golli@lemm.ee 21 points 1 year ago

Also zumindest hier haben sie den Gesetzesentwurf ja wohl selbst eingebracht. Wenn man sowas macht, dann kann man sicher vorher abzählen, ob man die Stimmen von Nazis braucht um die Mehrheit zu erreichen. Das ist also schon einmal eine selbstgemachte Situation.

Und ansonsten muss man sich halt entscheiden was wichtiger ist. Eine Steuersenkung jetzt (vs wenn man vom Volk gewählt in der Regierung mit Mehrheit ist) oder Nazis am gestalten des Staates Teilhaben zu lassen

this post was submitted on 14 Sep 2023

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