104
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 14 Sep 2023
104 points (98.1% liked)
DACH - jetzt auf feddit.org
8712 readers
1 users here now
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
founded 1 year ago
MODERATORS
Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:
Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.
Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.
Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.