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Der Stopp vom Heizungsgesetz geht alleine auf das Konto der FDP (www.volksverpetzer.de)

submitted 1 year ago by Horst_Voller@kbin.social to c/dach@feddit.de

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Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.

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[-] Horst_Voller@kbin.social 15 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Die Entscheidung des Verfassungsgericht ist richtig. Wie die FDP dafür gesorgt hat nicht.

Das Gesetz hatte längst eingebracht und debattiert werden können. Im April hat Lindner das Gesetz noch gelobt. Einen Monat später waren auf einmal "schwere Fehler" drin.

Und welche Entscheidung wird hier genau vorweg genommen?

this post was submitted on 06 Jul 2023

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