BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Benutzer@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

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[-] vanZuider@feddit.de 1 points 1 year ago

Deren Wirkung ist aber begrenzt und wird durch das neue Wahlrecht weiter verringert.

this post was submitted on 05 Jul 2023

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