Landkreistag fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by KISSmyOS@lemmy.world to c/dach@feddit.de

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Statt Arbeitsverbot jetzt Arbeitspflicht?

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[-] peastea@feddit.de 4 points 11 months ago

Viel interessanter als Absatz 1 ist doch Absatz 2 des Artikel 12 GG.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

this post was submitted on 13 Oct 2023

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