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submitted 11 months ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

Der Linken-Vorstand reagiert mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die Vereinsgründung von Noch-Mitglied Wagenknecht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Beteiligte des Vereins will man aus der Partei ausschließen.

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[-] Guildo@feddit.de 14 points 11 months ago

Boah, ist der Artikel schlecht recherchiert.

Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.

Als Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören. Es dürfte also kein Problem sein die entsprechenden Leute rauszuwerfen und selbst ein Engagement bei dieser de facto Partei dürfte damit schon problematisch werden.

[-] arrr@lemmy.dbzer0.com 9 points 11 months ago

Trifft das auch auf Vereine zu? Wagenknecht hat ja bisher noch keine Partei gegründet.

[-] Guildo@feddit.de 12 points 11 months ago

Nein, aber da dieser neue Verein als Konkurrenz auf der politischen Bühne agiert, wird man da wohl relativ streng drauf reagieren.

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this post was submitted on 23 Oct 2023
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