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Ausschreitungen bei Eritrea-Festival: Diktatur in die Schranken weisen (taz.de)

submitted 1 year ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[–] vanZuider@feddit.de 3 points 1 year ago

Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht, Politikern und propagandistischen Künstlern die Einreisevisa für Deutschland zu verweigern. Das würde so ein Festival für die Anhänger der Diktatur, die in Europa leben, weniger attraktiv machen und für die Gegner weniger Angriffsfläche bieten.

Man könnte auch ein Festival, das von einer diktatorischen Regierung veranstaltet wird, von vornherein verbieten. Beziehungsweise Rechtssicherheit für solche Verbote schaffen, damit Gerichte nicht mehr dreingrätschen können.