this post was submitted on 06 Nov 2023
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[–] Wirrvogel@feddit.de 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

FDP: Mehr Frauen müssen Vollzeit arbeiten gehen, weil wir Fachkräfte brauchen!
Auch FDP: Kürzungen beim Müttergenesungswerk (eigentlich inzwischen längst Elterngenesungswerk), bei der Kinder- und Jugendförderung, ...

So bringt man Arbeitslose sicher nicht in Arbeit:

Kürzungen treffen auch die Etats zur Vermittlung von Arbeitslosen. Bereits von 2022 auf 2023 sank der Etat für Eingliederungshilfen im Bürgergeld um 300 Millionen Euro, nun soll es im kommenden Jahr noch einmal 400 Millionen Euro weniger geben. Noch dazu wächst das Budget für die Verwaltungskosten der Jobcenter kaum, aber Inflation und Tarifabschlüsse treiben die Ausgaben hoch. Die Jobcenter schichten deswegen schon jetzt Gelder aus der Eingliederungshilfe in hohem Umfang in Verwaltungskosten um, im laufenden Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro.

Ach ja, die Bildung, da lernen die jungen Leute gleich dass es nix umsonst gibt und die FDP auch nix auf die Verfassung gibt:

So soll es 2024 rund 440 Millionen Euro weniger BAföG für Studierende und rund 210 Millionen Euro weniger für Schüler*innen geben. Zwar soll sich an der Höhe der existierenden BAföG-Sätzen nichts ändern – aber für den dringend benötigten Ausbau der Leistung angesichts von Inflation, Mietpreiskrise und rund einer Million prekär lebender Studierender ist nichts vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht wertet die BAföG-Höhe mittlerweile als verfassungswidrig. Die Höhe sei nicht vereinbar mit dem Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten. Der Fall liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor.

Bildungsgerechtigkeit gibt es auch nicht für alle:

Projekte für mehr Bildungsgerechtigkeit, konkret: Mit dem Startchancen-Programm. Dafür will der Bund 4.000 Schulen in 2024 Geld für bessere Infrastruktur, ein «Chancenbudget» und mehr Sozialarbeiter*innen geben. Allerdings hat die Ampel auch dafür die Gelder gekürzt. Ursprünglich waren eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen, jetzt sollen in 2024 nur 500 Millionen Euro fließen. Gerade einmal 2.400 von über 15.000 Grundschulen sollen aus dem Programm Gelder erhalten.