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Danke für die Feststellung, auch wenn diese Eilmeldung einige Jahre zu spät kommt. (feddit.de)

submitted 10 months ago by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7502.html

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[-] DarkThoughts@kbin.social 26 points 10 months ago

Verfassungsschutzchef Hollmann sagte weiter: “Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst.”

Ohne Konsequenzen ist das jetzt nicht wirklich wehrhaft, denn die Öffentlichkeit in diesen Bundesländern scheint ja sehr wohl zu wissen was sie da wählen - und tut es genau deshalb. Sollte eine gesichert rechtsextremer Landesverband nicht grundsätzlich von den Wahlen ausgeschlossen werden?

[-] letmesleep@feddit.de 3 points 10 months ago

Sollte eine gesichert rechtsextremer Landesverband nicht grundsätzlich von den Wahlen ausgeschlossen werden?

Nein. Mit Parteiverboten sind wir in Deutschland aus gutem Grund vorsichtig. Verboten werden Parteien erst, wenn sie aggressiv versuchen die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören. Gruppierungen wie die AfD wollen sie eher erodieren oder aushöhlen. Das für Parteien nicht verboten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Voraussetzungen

Es gibt aber eine Gruppe, die Verfassung nicht nur nicht bekämpfen, sondern sogar aktive schützen muss: Beamte. Gleichzeitig in der Polizei und in der AfD zu sein, sollte so langsam eigentlich nicht mehr möglich sein.

[-] DarkThoughts@kbin.social 18 points 10 months ago

Oh ach ja dann ist ja alles gut. Die wollen unsere verfassungsmäßige Ordnung lediglich erodieren oder aushöhlen anstatt sie zu zerstören. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.

[-] Guildo@feddit.de 12 points 10 months ago

Wir sind mit Parteiverboten nicht vorsichtig. Wir haben zwar bisher nur zwei Parteien verboten, aber bei der KPD ging das recht fix. Da hat Adenauer sogar dafür gesorgt, dass ein paar Gesetze gebogen werden. Da wurde sogar mal auf die Gewaltenteilung geschissen.

[-] Bibez@lemmy.ml 5 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Die waren ja auch links.

this post was submitted on 07 Nov 2023

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