this post was submitted on 17 Nov 2023
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[–] anzich@feddit.de 12 points 11 months ago (2 children)

Häh? Die FDP wollte doch keine Schulden an der Bremse vorbei machen. Was hat sich plötzlich geändert?

[–] silent2k@lemmy.world 7 points 11 months ago (1 children)

Mit den Insider infos aus den Ministerien kann man den Hebel schonmal maximal ansetzen.

[–] Random_German_Name@feddit.de 2 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Mrd. Hebel 🥵

[–] Domkat@feddit.de 4 points 11 months ago (1 children)

Die FDP ist der Meinung dass es keine Schulden sind, da das geliehene Geld ja in Aktienform noch vorhanden ist. Wieso dieselbe Logik aber nicht für z.B. Sozialwohnungen gilt, die ja auch einen riesen Wert haben, kapiere ich nicht. Vmtl. müsste man eine AG gründen die Wohnungen baut und deren Anteile kaufen, dann wäre das bei diesem Beispiel wieder OK für die FDP.

[–] geissi@feddit.de 1 points 11 months ago

Vmtl. müsste man eine AG gründen

Ist glauich tatsächlich so vorgesehen in der Schuldenbremse, dass sog. Investitionsgesellschaften gegründet werden können, die kreditfinanzierte Investitionen tätigen dürfen.