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Schweiz–EU: Der giftgrüne Pfeil
(www.woz.ch)
Die Schweiz will erneut mit der EU verhandeln. Die Eisenbahngewerkschaft SEV befürchtet, dass der Bundesrat bereit sein könnte, das hiesige Bahnsystem dem Markt zu opfern.
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Europas Bahngewerkschaften kämpfen schon lange gegen einen beständigen Liberalisierungsdruck im internationalen Zugverkehr.
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«Wo die Marktideologie aber durchgesetzt wurde, hat sich die Situation praktisch überall verschlechtert»
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Nicht die EU an sich sei das Problem, sondern die EU-Kommission, deren Exekutivorgan. «Diese verfolgt einen völlig ideologiegetriebenen Liberalisierungskurs», so Janisch. Und indem sie immer wieder forsch voranschreite, missachte die Kommission nicht selten den Willen des EU-Parlaments – also des europäischen Gesetzgebers.
Lol, das Parlament ist gar kein Gesetzgeber. Die dürfen zwar Reden schwingen und am Ende Gesetze abnicken welche sie von Komission und Rat vorgesetzt kriegen aber selber welche vorschlagen dürfen sie eh nicht.
Wenn's hart auf hart kommt dann wird das Parlament ohnehin ignoriert. Hat man ja bei der letzten Wahl gesehen als das Spitzenkandidatenprinzip sofort unter den Teppich gekehrt wurde. Und die zusätzlichen Befugnisse die Uschi daraufhin dem Parlament vor die Nase gehalten hat, sind wann nochmal gekommen? Ach ja. Gar nicht.