this post was submitted on 13 Jul 2023
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Da widerspricht dir interessanterweise das GG und teilweise das Bundesverfassungsgericht.
Nein, tut es nicht. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Sorry, aber wenn du die Grundzüge des GGs nicht kennst, werd ich dir hier keine Einführungsvorlesung halten. Soviel soll aber gesagt sein: Die Idee "die Mehrheit kann alles entscheiden" ist nicht der Grundsatz des GG. Sowohl 20a als auch das generelle Verbot, innerhalb der Regelungen des GG das GG abzuschaffen, sind dafür eindeutige Indizien.
Ich habe nirgendwo behauptet, dass die Mehrheit alles entscheiden kann. Du brauchst mir keine Aussagen unterstellen.
Ich musste ganze 4 Kommentare hochscrollen.
Wenn du noch was zu dieser Diskussion beitragen willst, schreib beim nächsten Kommentar was vernünftiges. Sonst seh ich das Thema als erledigt an.
Dann scroll doch noch einmal weiter, dann siehst Du auch den Kommentar, auf den sich die Aussage bezieht.
Thema ist erledigt. Schönen Tag noch 😊