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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 25 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.
Upps, bei Thüringen ist mir ein Fehler unterlaufen. Die haben dafür gestimmt, aber ins Protokoll geschrieben:
"Ergebnis BR / Reden und Protokollerklärungen TH: KEINE Zustimmung zum Gesetz"
In Hamburg ist die SPD etwas anders gestrickt als sonstwo - die sind da extrem wirtschaftsfreundlich und nicht begeistert von Einschränkungen des Autoverkehrs.
Ich fühle mich etwas hilflos beim Versuch dies sinnentnehmend zu lesen.
Fun Fact: Thüringen hat das Protokoll in einer Tabelle innerhalb einer unsignierten Word-Datei veröffentlicht.
Autor: internet + Design GmbH und Co KG
Laut deren Webseite "beraten" sie Verwaltungen seit 25 Jahren und sind Spezialisten für barrierefreie und DSGVO-konforme Online-Kommunikation.
Ich denke mir meinen Teil.
Vielleicht ne alte Vorlage benutzt und die Metadaten nicht geändert, sodass immer noch der alte Autor drin steht?
Die Vorlage wurde am 20.11 dieses Jahr erstellt.