this post was submitted on 25 Nov 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing (www.tagesschau.de)
submitted 11 months ago by neolazy@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

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[–] KISSmyOS@lemmy.world 22 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

Leider wird das Abstimmungsverhalten im Bundesrat grundsätzlich nicht festgehalten. Die einzelnen Länder veröffentlichen ihr eigenes Votum im Sitzungsprotokoll, sind aber damit noch nicht alle fertig. Hier sind die Ergebnisse der Länder, die bereits veröffentlicht sind:

BaWü: Enthaltung
Bremen: dafür
Hamburg: Enthaltung
Berlin: dafür
Sachsen: Enthaltung
Sachsen-Anhalt: Enthaltung
Thüringen: ~~Enthaltung~~ dafür

Anmerkung: Da für eine Zustimmung die absolute Mehrheit der Länder nötig ist, gibt es keinen Unterschied zwischen "Enthaltung" und "dagegen" im Ergebnis. Wenn sich in einem Land die Koalitionspartner nicht einig sind, enthält sich das Land in der Regel.

[–] clifftiger@feddit.de 10 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.

[–] KISSmyOS@lemmy.world 3 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Upps, bei Thüringen ist mir ein Fehler unterlaufen. Die haben dafür gestimmt, aber ins Protokoll geschrieben:

"Ergebnis BR / Reden und Protokollerklärungen TH: KEINE Zustimmung zum Gesetz"

In Hamburg ist die SPD etwas anders gestrickt als sonstwo - die sind da extrem wirtschaftsfreundlich und nicht begeistert von Einschränkungen des Autoverkehrs.

[–] clifftiger@feddit.de 11 points 11 months ago (1 children)

“Ergebnis BR / Reden und Protokollerklärungen TH: KEINE Zustimmung zum Gesetz”

Ich fühle mich etwas hilflos beim Versuch dies sinnentnehmend zu lesen.

[–] KISSmyOS@lemmy.world 17 points 11 months ago (1 children)

Fun Fact: Thüringen hat das Protokoll in einer Tabelle innerhalb einer unsignierten Word-Datei veröffentlicht.
Autor: internet + Design GmbH und Co KG
Laut deren Webseite "beraten" sie Verwaltungen seit 25 Jahren und sind Spezialisten für barrierefreie und DSGVO-konforme Online-Kommunikation.

Ich denke mir meinen Teil.

[–] Blaubarschmann@feddit.de 1 points 11 months ago (1 children)

Vielleicht ne alte Vorlage benutzt und die Metadaten nicht geändert, sodass immer noch der alte Autor drin steht?

[–] KISSmyOS@lemmy.world 2 points 11 months ago

Die Vorlage wurde am 20.11 dieses Jahr erstellt.

[–] MrMakabar@slrpnk.net 5 points 11 months ago (1 children)

Hamburg hat sich enthalten? Da regieren doch die SPD mit den Grünen.

[–] KISSmyOS@lemmy.world 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)
[–] clifftiger@feddit.de 8 points 11 months ago (1 children)

Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

Meinerseits Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

[–] d_k_bo@feddit.de 4 points 11 months ago

Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

Meinerseits Zustimmung zur Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

[–] MrMakabar@slrpnk.net 3 points 11 months ago

Wundert mich bloss. Scholz ist doch Hambruger SPD pur und die Grünen sitzen auch in der Regierung.