this post was submitted on 25 Nov 2023

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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by neolazy@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

30 comments fedilink hide all child comments

Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

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[–] MrMakabar@slrpnk.net 5 points 11 months ago (1 children)

Hamburg hat sich enthalten? Da regieren doch die SPD mit den Grünen.

[–] KISSmyOS@lemmy.world 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

Vorsicht Direktlink zu PDF:
https://www.hamburg.de/contentblob/17665204/044eb74eaa199bce9c03e3d67cd0e64c/data/abstimmungsverhalten-1038-bundesrat.pdf

Punkt 11. a)

[–] clifftiger@feddit.de 8 points 11 months ago (1 children)

Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

Meinerseits Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

[–] d_k_bo@feddit.de 4 points 11 months ago

Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

Meinerseits Zustimmung zur Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz

[–] MrMakabar@slrpnk.net 3 points 11 months ago

Wundert mich bloss. Scholz ist doch Hambruger SPD pur und die Grünen sitzen auch in der Regierung.