this post was submitted on 28 Nov 2023
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Nö, juristisch nicht. Aber als Laie wabert mir das Konzept von einem Ermessensspielraum bei Richtern und ihrer Rechtssprechung im Kopf herum. Kannst du begründen warum solche Fälle bevorzugt bei Gerichten in Köln und Hamburg geführt werden? Mein Vermutung ist, dass die Richter dort dazu tendieren ihren Spielraum zugunsten der Rechteinhaber auszureizen.
Die Richterschelte kommt doch weil der Richter das Gesetz in einer Weise ausgelegt hat, die den Leuten nicht gefällt. Am Ende konnte der Richter das Gesetz wahrscheinlich auf diese Weise auslegen, was natürlich ein Fehler im Gesetz ist. Kritik am Richter wegen einer Gesetzeskonformen Rechtssprechung ist auch immer Kritik am Gesetz selber.
Lass es lieber wieder rauswabern. 1935-1945 hatten Strafrichter die Möglichkeit nach "gesundem Volksempfinden" zu urteilen, aber nur im Strafrecht. Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das ein Verstoß gegen den Rechtsstaat ist und eigentlich schon damals kriminell.
Der Richter hat einen Ermessensspielraum nur da, wo das Gesetz ihn vorsieht. Im Zivilprozess ist der Richter außerdem stark abhängig von dem, was die Parteien ihm vortragen.
Ich weiß nicht, dass das eine Tatsache ist. Wenn du einen Beleg dafür beibringst, dann sehe ich mir das mal an.
Das ist eine extrem unredliche Aussage. Es ist Fakt, dass das Gesetz korrekt ausgelegt wurde. Das Urteil ist durch alle Instanzen gegangen und wurde bestätigt.
Für die implizite Behauptung, es gäbe eine andere Möglichkeit der Auslegung, hast weder du noch irgendwer sonst ein Argument vorgebracht.
Das kann man so interpretieren. Tatsache ist aber, dass Kritik am Gesetz deutlich vermieden wird. ZB von dir, indem du so tust, als hätte der Richter das Gesetz auf akzeptable Art auslegen können.
Zähl mal hier den Anteil Urteile nach Ort auf. Es häuft sich krass auf Hamburg Köln Berlin
https://openjur.de/gebiet-36.0.vd-desc.html
Ich habe btw keine Kritik am Gesetz vermieden, ich dachte es wäre klar, dass ich ein Gesetz das so ein Urteil zulässt für schlecht halte wenn ich das Urteil für schlecht halte.
Also. Ich soll hier also aufschlüsseln, wie viel Prozent der Urheberrechtsfälle in welcher Stadt verhandelt werden? Mal angenommen, ich mach das. Wie schließe ich auf den Grund? ZB ist Hamburg das traditionelle Printmedienzentrum. Ganz unverdächtig, dass die vor Ort klagen und, dass eben auch spezialisierte Kanzleien für Medienrecht dort sitzen und klagen.
Weiß ich doch nicht, du meintest du willst dir das genau anschauen wenn ich dir den Beleg dafür zeige.
Und du meinst in so einem Umfeld ist es unwahrscheinlich, dass sich jemand zum Richter mausert der vielleicht positiv eingestellt ist gegenüber einer scharfen Auslegung des Urheberrechts?
Beispiel für eine Klage von Sony in Hamburg:
Beispiel für eine Klage von Sarah Connor in Köln: