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submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de

Update: In Hessen und Hamburg wurde die Software vom Verfassungsgericht schon als verfassungswidrig eingestuft: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/palantir-programme-bundesverfassungsgericht-schraenkt-einsatz-von-polizei-software-ein-a-6a707d74-fea1-484b-a187-013f827b09c0

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[-] madmaurice@discuss.tchncs.de 51 points 11 months ago

Wieso genau hat die Polizei nochmal die Möglichkeit eine Analysesoftware einzusetzen bevor überhaupt geklärt ist, ob die das überhaupt dürfen?

[-] 123nope567@lemmy.world 23 points 11 months ago

König Maggus hat keine Zeit für solcherlei Geplänkel

[-] Jagermo@feddit.de 18 points 11 months ago

Law and Order, aber halt für die anderen, nicht die CSU

[-] uebquauntbez@feddit.de 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Die sind das Gesetz, die dürfen das! Und wer dagegen ist, ist ein Verbrecher! Terrorist! Ungläubiger! /S

[-] Toe@feddit.de 2 points 11 months ago

Was hat ein Innenminister einmal gesagt: "Ist doch nur für den Testbetrieb". 🤫

this post was submitted on 30 Nov 2023
107 points (100.0% liked)

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