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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by daw_germany@feddit.de to c/dach@feddit.de

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] pulsey@feddit.de 5 points 11 months ago

Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.

Ich glaube, es ist egal, was die konstruktive Opposition macht. Sie werden immer schuldig sein. Wenn sie blockieren, sind sie halt auch schuld.