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[DE] Schuldenbremse - Lindner gegen Aussetzen wegen Hochwassers
(www.deutschlandfunk.de)
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this post was submitted on 05 Jan 2024
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MODERATORS
Ich denke man sollte mal nach ausländischen "Investoren" bei der FDP forschen. Diese Politik kann man doch selbst mit abgedrehtem Wirtschaftsliberalismus nicht mehr erklären.
Topkek. Wer glaubt, dass es nach den Hochwässern zur Instandsetzung und Weiterentwicklung der Infrastruktur reicht, ein paar Haushaltsposten umzuverteilen, zumal wir immer noch keinen neuen Haushalt verabschiedet haben, verkennt den Ernst der Lage. Soll der Wiederaufbau dann im Jahr 2027 beginnen oder was?
Ich hoffe jedes Unternehmen, das glaubte sich selbst mit einer FDP Spende zu helfen fliegt jetzt damit auf die Fresse.
Natürlich fliegen die auf die Fresse. Die Hotels sind mit ihrer Mehrwertsteuer-Extrawurst ja auch auf die Fresse geflogen, weill die nur für Übernachtungen, aber nicht für das Frühstück galt.
Das interressiert die Unternehmen aber nicht, denn die werden von genauso Nullen geführt, wie die FDP. Denen reicht es, wenn irgendwas oberflächlich gut aussieht und die Zahlen für das nächste Quartal dadurch besser werden.
Außerdem freut sich die Bauwirtschaft, denn irgendjemand muss ja die zerstörte Infrastruktur nach dem Hochwasser wieder aufbauen.
Wer wird das denn dann kaufen wollen? Es geht mir auch nicht um staatliche Unterstützung der Privaten. Diese Alimentierung hat schon beim Ahrtal gezeigt, dass das nur Geldverbrennerei ist. Es geht erstmal darum, Straßen, Schienen, Strom, Wasser, Abwasser und natürlich Hochwasserschutzanlagen wieder Instandzusetzen.
Niemand wird sich ein Haus kaufen wollen, oder besser noch ein Grundstück, wo er erstmal abreißen muss, wenn es weder Wasser noch Abwasser noch Strom gibt, und die Straße auch nur mit einem geländegängigem Fahrzeug befahrbar ist.
Die Grundstücke im Ahrtal die Angeboten wurden, waren trotzdem recht schnell zu einem ordentlichen Preis verkauft.