Angesichts des Unmuts über einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus plädiert die CSU für eine Neuauflage – gemeinsam organisiert von den demokratischen Parteien. Wie reagiert die Opposition?
Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die "Deportationspläne" der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen "klug überlegen, wie sie sich aufstellen". Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei "kein Anhänger von linksradikalen Ideen". Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, "indem man nach ganz links außen zielt", warnt Söder.
CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren
Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: "Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie." Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: "Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet", schrieb er auf Facebook. "Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind."
Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, "wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung".
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Ich gehe auch auf die Demos, weil mir der ganze Politikstil der letzten Jahre missfällt. Ich denke, wir müssen von den gegenseitigen Schuldzuweisungen wegkommen und endlich den Weg zu einem konstruktiven Diskurs finden. Wir haben genug Probleme, die gelöst werden müssen. Die Beschwörung von Feindbildern hilft dabei niemandem - ganz im Gegenteil verunmöglichen sie jede sachliche Debatte und damit die Möglichkeit von Kompromissen. Und eben das ist es auch, wofür die AfD idealtypisch steht - sie macht, leider sehr erfolgreich, überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, sondern betreibt ausschließlich destruktive Machtpolitik mit faschistischer Rhetorik und all den zugehörigen Bauernfänger-Tricks. Um zu sehen, wohin das führt, muss man sich nur die Situation in Amerika ansehen. Hier lehnen die Konservativen, die inzwischen offenbar vollkommen von Faschisten vereinnahmt sind, jede Zusammenarbeit kategorisch ab - selbst oder vielmehr sogar kalkuliert auf Kosten der Bürger. So kann es weder Lösungen noch demokratische Entscheidungsfindungsprozesse geben. Ich habe den Eindruck, dass Deutschland auf dem besten Weg zu diesem hasserfüllten Politikstil ist, bei dem es nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch darum geht, den jeweils anderen zu schaden. Das will ich nicht.
Das will ich auch nicht aber leider ist die AfD bei weitem nicht die einzige Partei die bei uns populistische Politik macht gegen "die Anderen". Und neben den Parteien mischen da auch gewissen Medien stark mit. Die Leute haben sich das ja z.B. mit dem Feindbild Grüne nicht selber ausgedacht, das ist ihnen regelrecht von oben eingetrichtert worden immer und immer wieder.
Völlig richtig. Es sind nicht nur gewisse Medien, sondern deren grundsätzliche Funktionsweise, besonders die von Social Media, namentlich TikTok, Instagram, Facebook, Twitter (X) usw. usf. (diese Plattformen sind heute tatsächlich deutlich reichweitenstärker und damit einflussreicher als die klassischen Massenmedien im Sinne von Bild, Spiegel, FAZ , SZ etc. oder auch die Fernsehsender). Ganz gleich ob klassisches Massenmedium oder Social Media: die Logik ist hier grundsätzlich ähnlich - gelesen bzw. angeklickt, geliked oder upgevoted wird i. a. R. nicht der gehaltvollste Post oder Artikel, sondern der, der polarisiert, weil er ganz besonders kontrovers ist; oder einfache Erklärungen liefert, die in einen Tweet passen. Deswegen finden sich auch regelmäßig Videos von AfD & Co. auf der Youtube-Startseite (auch ohne voriges Nachvollziehen dessen, was einen jeweiligen Nutzer interessiert - also Tracking bzw. Targeting). Das liegt nicht daran, dass Alphabet, der Youtube- und Google-Mutterkonzern, diese Botschaften per se gutheißen würde, sondern schlicht daran, dass diese polarisierenden Videos im Sinne von hohen Klick- und Interaktionsraten Erfolg versprechen (davon hängt das Geschäftsmodell dieses Konzerns ab). Diese Logik kennen natürlich auch die Medienberater aller Parteien, weshalb sie mehr oder weniger kompetent versuchen, ihre Öffentlichkeitsarbeit daran auszurichten. Leider ist die AfD hier aus welchen Gründen auch immer recht kompetent - sie haben jedenfalls viel von der Strategie der US-Konservativen gelernt. Aber auch die anderen Parteien bedienen sich derselben Logik. Und das ist eben das grundsätzliche Problem: Die Parteien sind dazu übergegangen, Marketing statt Politik zu machen. Davon müssen wir m. E. wegkommen. Schon allein deshalb, weil etwa Aufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel regierungsübergreifende Zusammenarbeit erfordert, denn hier geht es ja nicht um vier Jahre, sondern um einen Plan für zumindest die nächsten 50 Jahre. Worauf ich hinaus will ist Folgendes: Wenn wir dem Faschismus etwas entgegen setzen wollen, kann das m. E. nur gelingen, wenn wir der Politik klar machen, dass wir nicht nur die Gesinnung der AfD ablehnen, sondern auch deren PR-Methoden. Nicht umsonst gilt Joseph Goebbels als einer der Ur-Väter der Propaganda - diese Disziplin wurde aus offensichtlichen Gründen lediglich in Public Relations (PR)/Marketing, zu Deutsch Öffentlichkeitsarbeit, umbenannt. Dabei sind die Bürger gefragt. Sie müssen klar machen, dass es nicht um Marke A,B oder C geht, sondern um ein gutes gemeinsames Leben in Deutschland. Ehrlich gesagt habe ich trotz alle Demos wenig Hoffnung, dass das gelingen kann. Denn nach meiner Beobachtung geht es den meisten Menschen stets um "Marke A ist besser als Marke B". Und das spielt den Faschisten in die Hände, denn sie argumentieren nicht, sondern emotionalisieren - mit Feindbildern ebenso wie mit gezielter Falschinformation. Kurzum: "Feindbild Grüne" entspricht der Medienlogik - das ist der Grund, wieso auch die CDU/CSU auf diesen Zug aufspringt. Ich denke, dem können wir nur entgegensetzen, dass die Politik ihre Kernaufgaben wieder ins Zentrum stellen muss, nämlich konstruktive Politik zu machen, anstatt sich gegenseitig zu zerfleischen.