Deutschland

"Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein"

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimageld-106.html

Das hat den Lindner noch nie interessiert ob er jetzt zuständig ist. Sobalds um Geld geht ist er mit zuständig und er sagt Nein.

Verbrenneraus zählt nicht, denn die EU hat hier Wort gebrochen. Wurde von Habeck bestätigt.

Hast du dazu ne Quelle?

Zum Klimageld steht auch nicht im Vertrag, dass das kommt, nur dass die Voraussetzungen geschaffen werden

Wörtlich steht da drin:

Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG- Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)

Das kann man jetzt so interpretieren wie es die FDP wohl tut, dass man auf Papier festhält was gehen würde aber es dann nicht umsetzt. Ich würde behaupten, dass das keinen Sinn macht eine solche Absicht in einem Koalitionsvertrag festzuhalten. Da soll ja drinstehen was man alles sinnvolles schon weiß was man gemeinsam umsetzen möchte. Sich vorzunehmen was man mal der nächsten Regierung für tolle Ideen aufschreiben kann aber sie dann selber nicht umzusetzen klingt nach Quatsch. Warum würde man es nicht selber umsetzen?

Besseres Beispiel: Gebäudeenergiegesetz

Ich lass das oft außen vor weil die Diskussion darum so ein rießiger Haufen Scheisse geworden ist durch den ich mich nicht noch mal durcharbeiten möchte. Aber ja auch da hat die FDP einen Rückzieher gemacht.