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[-] DarkThoughts@kbin.social 68 points 1 year ago

Jetzt weiß ich endlich woher dieser Schwachsinn der "Notwehr" gegen Klimakleber kommt. Das Argument hab ich damals tatsächlich in diversen sozialen Medien gesehen.

Obligatorisches Max Goldt Zitat:

„Das, was Ernst August sagte, rief zwar stilistisch laut nach Lehrers Rotstift, es hatte aber eine beachtliche Energie. Vor allem sagte er inhaltlich Richtiges. Er sagte das, was jeder unverbogene Mensch einem Mitarbeiter dieses Blattes sagen sollte. Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem Redakteur dieses Blattes freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz grade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“

[-] agressivelyPassive@feddit.de 32 points 1 year ago

Notwehr ist im Übrigen auch ein sehr beliebtes Mittel bei den Faschisten. Man ist immer von (((denen))) bedroht und weil die einen ja angreifen, ist ein Angriff auf die nur Selbstverteidigung. Deswegen opfert auch für AfD immer so rum.

Hintergrund ist, dass Selbstverteidigung die einzig legitime Form der Gewalt ist. Man muss also nur eine Bedrohung erfinden und zack ist alles Selbstverteidigung. Preemptiver Völkermord zB.

[-] rainynight65@feddit.de 6 points 1 year ago

Es besteht ein Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Notwehr. Selbstverteidigung kann durchaus präventiv sein, z.B. Faschos aus dem Weg zu gehen, um die Gefahr eines Angriffs zu verringern. Notwehr ist aber die Abwendung eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs. Ein Jurist kann das wahrscheinlich besser beurteilen, aber ob 'Notwehr' bei Klimaklebern überhaupt greift (da keine gegenwärtige Bedrohung von Leben, Unversehrtheit, Freiheit oder Eigentum besteht), ist höchst fraglich. Es kann also gut sein, dass jemand, der aus vermeintlicher 'Notwehr' heraus einem Klimakleber eins aufs Dach geben will, sich selbst zum rechtswidrigen Angreifer macht, der dann entsprechende, tatsächliche Notwehr dulden muss.

[-] cows_are_underrated@feddit.de 10 points 1 year ago

Zu den Klimaklebern: Beit Notwehr ist es auch so, dass die Gewalt in der mildesten möglichen Form begangen wird. Da die mildeste mögliche Tat das Rufen der Polizei wäre greift Notwehr hier nicht.

[-] rainynight65@feddit.de 5 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ganz genau. Mit der Behauptung, dass Notwehr 'alles, was erforderlich ist', um eine Straftat zu beenden, liegt die BILD meilenweit daneben. Wenn man mit Fäusten angegriffen wird, darf man den Angreifer auch nicht einfach niederschiessen - das ist keine Notwehr, sondern Eskalation.

[-] Zacryon@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

~~Ergänzend dazu: Straftaten, die durch Notwehr begangen werden, sind meines Wissens nach straffrei, aber nicht legal.
Beispiel: jemanden aus Notwehr umzubringen ist nach wie vor eine Straftat und darin ist der/die Notwehrende schuldig. Allerdings wird die Person dafür nicht bestraft (sofern das natürlich auch das mildest mögliche Mittel war, um den Angriff abzuwehren).~~

~~Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied.~~

Edit: ist wohl nicht richtig so. Siehe Kommentar hierunter.

[-] RidderSport@feddit.de 2 points 1 year ago

Das ist so inkorrekt. Der entscheidende Unterschied liegt in der Rechtsfolge. Beim Notstand treffenderweise bereits im Titel enthalten. Wichtig ist immer, ob die Tat rechtswidrig oder schuldhaft begangen wurde. Notwehr und rechtfertigender Notstand bewirken immer einen Mangel in der Rechtswidrigkeit und damit im Umkehrschluss eine Legalität der Handlung. Im Gegensatz dazu steht der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB). Hier ist die Rechtsfolge die Schuldlosigkeit, wie auch bei mangelnder Zurechnungsfähigkeit des Täters. In diesem Fall lägest du richtig in der Aussage, dass die Tat weiterhin illegal bzw. verboten ist, nur eben nicht bestraft wird, weil die Schuld fehlt.

[-] Zacryon@feddit.de 1 points 1 year ago

Verstehe, danke für die Richtigstellung!

[-] rainynight65@feddit.de 2 points 1 year ago

Der Hund liegt doch aber ganz woanders begraben.

BILD postuliert, unter 'Notwehr' falle 'alles, was notwendig ist, um eine Straftat sicher und endgültig zu beenden'. Das ist so schon mal nicht korrekt - zwischen 'Straftat' und 'gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf sich oder einen anderen' bestehen sicherlich ein paar feine juristische Unterschiede. Aber selbst wenn die Behauptung der BILD korrekt wäre, müsste erst mal klargestellt werden, ob und was für eine Straftat vorliegt - da scheinen sich die Gerichte noch nicht ganz einig zu sein. Am wahrscheinlichsten ist noch (versuchte) Nötigung - kaum ein Tatbestand, der Notwehr unter Gewaltanwendung rechtfertigt.

Dann schlägt die BILD vor, den Klimakleber mit Zeugen dazu aufzufordern, innerhalb von zwei Minuten die Strasse zu räumen, anderenfalls mache man von seinem Recht auf Notwehr Gebrauch. Aber wäre man denn als Normalbürger überhaupt dazu befugt, eine solche Forderung zu stellen und durchzusetzen? Folgt man dem Vorschlag, die Person dann einfach von der Strasse zu rupfen, begibt man sich wahrscheinlich in juristisch problematisches Gebiet. Wenn das dann aber juristisch gesehen keine Notwehr ist...

[-] Skirfir@feddit.de 2 points 1 year ago

Ich frag mich ja ob da dann § 111 STGB greift?

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

[-] lea@feddit.de 53 points 1 year ago

Ohje, die Zwiebel und der Postillon verfassen beide in letzter Zeit eigentlich nur noch sachliche Berichterstattung. Die Realität hat uns eingeholt.

[-] maki@feddit.de 3 points 1 year ago
[-] lea@feddit.de 9 points 1 year ago
[-] wldmr@feddit.de -4 points 1 year ago
[-] Treczoks@lemm.ee 50 points 1 year ago

Wenn ein Satire-Blatt ernsthafter da steht als die meisten Zeitungen, dann ist irgendwas im Lande arg schief gegangen.

[-] agressivelyPassive@feddit.de 8 points 1 year ago

Den Gedanken hab ich seit locker 8 Jahren.

[-] DubioserKerl@feddit.de 50 points 1 year ago

Der Postillon landet mal wieder einen Volltreffer. Andererseits ist die BILD für so was auch eine Zielscheibe große wie ein Scheunentor...

[-] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 25 points 1 year ago

Ein paar Schwache Punkte dabei aber auch ein paar die so hart knallen dass mir fast was durchbrennt. Das mit der "Notwehr" bei Klimaklebern kann ich gar nicht fassen. Kann man die Bild dann nicht für falsche legale Auskunft verklagen? Ich dachte sowas ist illegal...

[-] Lupus108@feddit.de 33 points 1 year ago

Anstiftung einer Straftat, Aufruf zur Gewalt...

[-] weker01@feddit.de 5 points 1 year ago

Das mit der Notwehr hatten aber auch verschiedene andere Medien gesendet bspw der Deutschlandfunk iirc.

Hätte auch so im BildBlog stehen können

[-] fylkenny@feddit.de 5 points 1 year ago

Ist immerhin im 6 vor 9 auf Platz 1 verlinkt.

[-] A2PKXG@feddit.de 6 points 1 year ago

Dieser Moment ist überhaupt nicht relatable

this post was submitted on 31 Oct 2023
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