Klagen gegen Gesundheitsministerium: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen (www.spiegel.de)

submitted 4 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

11 comments fedilink hide all child comments

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.

Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

[...]

top 11 comments

sorted by: hot top controversial new old

[-] Haven5341@feddit.de 24 points 4 months ago

Hau raus die Euros. Weg mit Schaden. /s

Ich glaube ja wir können und diese Konservativen so langsam nicht mehr leisten.

[-] Tibi@discuss.tchncs.de 25 points 4 months ago

Ach was, einfach n bisschen Wehrpflicht und das deutschlandticket abschaffen, den reichen n paar Steuer Erleichterungen zukommen lassen und kohlekraft ausbauen und schwupps haben wir wieder genug Geld /s

[-] geizeskrank@feddit.de 18 points 4 months ago

Hauptsache die Schuldenbremse steht.

[-] Haven5341@feddit.de 21 points 4 months ago

Jetzt müssen die Bürgergeldempfänger dringend den Gürtel enger schnallen. Das Geld ist auf einmal nicht mehr da! /s

[-] aaaaaaaaargh@discuss.tchncs.de 21 points 4 months ago

"Wir werden einander viel verzeihen müssen"

[-] foopac@discuss.tchncs.de 13 points 4 months ago

Danke, Lauterbach!!1!!11

[-] federalreverse@feddit.de 7 points 4 months ago

Spahn war nur eine Marionette von Lauterbach. Wie hätte er das Amt des Gesundheitsministers sonst stämmen sollen, als Bankkaufmann?

[-] geizeskrank@feddit.de 2 points 4 months ago

Diese verdammten Grünen!

[-] Verdorrterpunkt@feddit.de 11 points 4 months ago

Aber ich dachte konservativ = gut mit Finanzen oder so? Könnte das alles einfach stumpfe erlogene PR sein? Neeee, da wären ja unglaublich viele komplett drauf reingefallen.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 10 points 4 months ago

Da ich bezweifle, dass die nächste Bundesregierung nicht CDU-geführt wird, vielleicht kann man die Verfahren ja so in die Länge ziehen, dass das der nächsten Regierung direkt zu Beginn der Legislaturperiode auf die Füße fällt.

[-] Takios@discuss.tchncs.de 8 points 4 months ago

Das ist bestimmt die Schuld der Grünen!!

this post was submitted on 21 Jun 2024

30 points (100.0% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8712 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS