Hier wie auch bei ähnlichen Vorgängen (FIFA) stellt sich mir immer wieder die Frage, inwiefern das Verbändewesen im Sport reformiert werden müsste. Im Interesse der Athletinnen dürfte sowas ja nicht sein.
Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links. Da gibt es bestimmt auch bei den Demokraten nicht wenige, die diese Mauer eigentlich ganz gut finden.
Edit: Ja die Aussage ist stark verkürzt und man kann die Systeme nicht wirklich in so einfachen Kategorien wie links und rechts vergleichen.
Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage "kaputt" sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.
Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.
Das Urteil ist als ganzes recht lesenswert, wenn man sich für sowas interessiert.
Ich behaupte mal frech dass die überhaupt keine Gefahr für andere darstellen und allenfalls eine sehr geringe für sich selbst.
Da behauptest du richtig. Steht sogar so im Urteil:
Zu einer Gefährdung der Betroffenen oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dadurch nicht.
Vielleicht sehen die hier Betroffenen das etwas praktischer und unidiologischer als du es hier unterstellts. Das Macbook hat ja aus deren Sicht genau das getan, was es sollte. Und zwar ohne, dass die Betroffenen irgendwelche Ahnung von Verschlüsselung etc. haben müssten.
Danke für deine Mühe, sich da durchzukämpfen. Es wird leider niemanden überzeugen, erspart mir aber, mich mit dem Mist auseinanderzusetzen.
Hab ich mir auch zuerst gedacht. Aber der Kontext dürfte den Betroffenen hier bekannt sein. Und als Berliner ist man ja schon froh, dass die Verkehrssenatorin einem nicht aktiv Hunde hinterherhetzt, wenn man überhaupt das Fahrrad nimmt.
Im Schnitt wurden in den letzten Jahren Vermögen in Höhe von 85.000 Euro vererbt.
Der Freibetrag beträgt für Ehegatten bereits 500.000 zuzüglich 256.000 Euro Versorgungsfreibetrag.
Für Kinder sind es noch 400.000 zuzüglich Versorgungsfreibetrag.
Bei diesen Summen reden wir nicht von Oma klein Eigenheim.
Daher hinterfrage ich die These, dass die Erbschaftssteuer die Mittelschicht trifft.
Die Mitte der Gesellschaft wird derzeit von der Erbschaftssteuer kaum bis garnicht getroffen. Die Freibeträge sind derart hoch, dass du schon wohlhabend sein musst, damit dich das tangiert. Soll das denn geändert werden?
Ansonsten stimme ich dir insofern zu, dass mit dieser Maßnahme lediglich neues Geld in ein marodes System gepumpt wird. Die Mieten für typische Erstwohnungen werden zum Beispiel einfach deutlich steigen, der typische erste Gebrauchtwagen wird deutlich teurer werden etc.
Hat vielleicht mit dem Trend zu tun, immer den Empfehlungen aus dem Internet zu folgen. Ich Frage mich zumindest oft, wer sich in Kreuzberg in die Schlange vor Mustis Gemüsedöner stellt. In ganz Berlin gibt es sowohl gute als auch schlechte Döner. Mustis Gemüsedöner mag gut sein (hab ich noch nie probiert), aber es gibt sicher viele andere sehr gute im Umkreis von wenigen Metern.
Ob der AfD -Wähler in Thüringen wirklich dafür ist, die Steuerlast für Besserverdienende zu senken?
Super Leute. Den Thread gekapert für eine so unsinnige Diskussion.