Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon mehrmals Rüstung gegen Rente aufgerechnet. In der SPD hat das Tradition. Ihr Fraktionschef Rolf Mützenich setzte vor sechs Jahren in einem Koalitionsvertrag durch, dass für jeden zusätzlichen Euro für die Bundeswehr ein Euro mehr für Entwicklungshilfe (!) ausgegeben werden muss. [...] Nur Populisten lassen sich einfallen, den Bundeswehretat vom Sozialetat abhängig zu machen.

Wenn man sich so anschaut, wo die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten im Einsatz war, macht das sogar Sinn. Kongo, Sudan, Kosovo, Mali ... das sind alles Konflikte, die eine starke sozio-ökonomische Komponente haben und nicht nur mit Waffengewalt gelöst werden können.

Aber klar, einen Putin, mit imperialistischen Ambitionen, kann man nicht mit Entwicklungshilfe in die Schranken weisen.

Ich frage mich sowieso immer, warum Leute gegen Hilfe sind. Ich meine, klar ist es verwerflich mit Waffen zu handeln. Und teuer ist es wahrscheinlich auch. Aber die Alternative führt ja auch zu Konsequenzen, die wir dann morgen bezahlen müssen. Und Putin will ja bekanntermaßen die Sowjetunion wieder in altem Glanz erstrahlen lassen. Da geben wir mit dieser Entscheidung die baltischen Staaten et cetera auch mit auf. Oder wir verschieben das Problem nur um ein paar Jahre auf nachdem die Ukraine eingenommen ist. Letztendlich wird es aber dann ein größeres Problem geworden sein.

Vom sonstigen Inhalt des Artikels abgesehen, ist es aber schon beeindruckend, wie hier ganz locker die SPD -als einzige Partei- als Populisten bezeichnet werden.