Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine sofortige Beschwerde des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau zurückgewiesen. Sie war gerichtet auf Untersagung von zwei Passagen im Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" (Beschl. v. 26.03.2024, Az. 7 W 34/23). Auch die Beschwerde eines weiteren Teilnehmers, der vor allem gegen seine Namensnennung in dem Bericht und dort vermeintliche falsche Eindrücke vorgegangen war (Beschl. v. 26.03.204, Az. 7 W 33/24), blieb erfolglos. Die Beschlüsse liegen LTO vor.
Wenn man die Webseite neu geladen hat, um die aktuellsten Zahlen zu sehen, musste man ja erst noch einmal abstimmen, bevor man die Zahlen zu Gesicht bekam. Allerdings wurde mir dann zusätzlich der Hinweis, dass ich schon einmal abgestimmt hatte, angezeigt.
Jetzt stellen sich mir einige Fragen: Hatte die Umfrage Vorkehrungen gegen Mehrfachabstimmungen? Wenn ja, lügt die CDU dann einfach mit ihrer Behauptung, dass mehrfach abgestimmt wurde, oder waren die Vorkehrungen einfach zu leicht zu umgehen. Oder hat das System Mehrfachabstimmungen erkannt, aber nicht rausgefiltert.