Macht diesen Witz-Flughafen endlich zu - Schluss mit Verbrennen von Steuergeldern.
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Irgendwer in Mannheim scheint große Probleme mit den Aktivitäten der Letzten Generation zu haben. Leider kann man die Plakate nicht mehr gut lesen. Die Zensur macht neugierig. Hier die Infos:
Wann: 11.03.2024
Um: 18:30 h
Wo: Mannheim, Schwetzinger Straße 130
https://letztegeneration.org/wig/mannheim/
Ein schöner Ort weniger in Mannheim.
Direkt zu Beginn des Jahres ein heißer Anwährter auf den Autodepp des Jahres 2024. Bonuspunkte für die örtliche Polizei die vor Ort war und unverrichteter Dinge wieder abzieht.
Quelle: https://www.reddit.com/r/Falschparker/comments/195klfr/parkplatz_ist_was_du_daraus_machst_irgendein/
"Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt."
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢
Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig "die Politik" im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Wo du recht hast, hast du recht. Straftat begehen, zu Hause volllaufen lassen und auf die Polizei warten - willkommen in München.
"RW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDRPolitmagazins Westpol." Jemand einen Link zu dem Beitrag der ÖR Sendung?
Das müßtest du die Polizeidirektion fragen. Die haben allerdings nicht geschrieben, dass die Radfahrerin vom Rad "gefällt" wurde. Wäre möglicherweise eine zutreffendere Beschreibung. Aber jetzt lege ich schon wieder Worte auf Goldwagen. Uiuiui.
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Da auf diesem Plakat nicht mal mehr der QR-Code lesbar ist nochmal der Hinweis: Heute 2024-03-11 18:30 h ist der Vortrag "Vor den Kipppunkten" zu hören.