Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

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Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.

Auf einer Strecke zwischen Bayern und Tirol wären 2020 beinahe zwei Züge zusammengestoßen. Im Bericht zu dem Vorfall heißt es: Die Gespräche der Fahrdienstleiter seien »stark von regionalem Dialekt geprägt« gewesen.

Oder anders gesagt: Bayrisch tötet, während Hochdeutsch Leben retten kann.

Archive-Link

Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz.

Das vorgeschlagene Gesetz wurde diskreditiert und die Unsicherheit in der Öffentlichkeit durch Angstmacherei über die Kosten geschürt, wobei insbesondere Ängste in armutsbetroffenen und -gefährdeten Gruppen durch irreführende Behauptungen ausgenutzt wurden.

Faktenchecks, die diese Behauptungen widerlegten, zeigten wenig Wirkung, und das endgültige Gesetz wurde zugunsten der Anbieter fossiler Brennstoffe geändert.

tl;dr Kampagnen wie diese können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimapolitik untergraben und den politischen Extremen weiteren Zulauf verschaffen. Falls Merz oder sonstwer wieder von der Brandmauer faseln.

Bisschen nerdig, aber durchaus mit Bahnbezug und ziemlich spannend:

We (@redford, @mrtick and I) have reverse engineered the PLC code of NEWAG Impuls EMUs. These trains were locking up for arbitrary reasons after being serviced at third-party workshops.

Beim kommenden Chaos Communication Congress wird es dazu ebenfalls einen Talk geben und auch drüben bei HN wird fleißig diskutiert.

Aus der gleichen Reihe wie das imaginäre Fleischverbot: Das Einfamilienhausverbot.

Natürlich hat niemand ein solches Verbot gefordert. Auch der Endgegner aller Wutbürger, Anton Hofreiter, nicht, als er sich vor einigen Jahren skeptisch über die Beliebtheit von Einfamilienhäusern in Zeiten von Wohnungsnot, Ressourcenknappheit und Zersiedelung äußerte.

Die Freien Wähler sind ja zuletzt vor allem durch die antisemitischen Ausfälle von Hubert Aiwanger in Bayern aufgefallen. Dabei wird gerne übersehen, dass diese Gruppierung auch anderswo im Prinzip nur Müll verbreitet, der sich lediglich im Gestank unterscheidet.

Hier in Brandenburg wird gerade Angst vor nicht existenten Verboten von "denen da oben" geschürt. Im Bild: Fleischverbot. Nicht im Bild, aber direkt um die Ecke: Eine gut laufende Metzgerei.

When you move in Berlin, you must register your address. This involves filling a paper form and delivering it in person – by appointment only – to the Bürgeramt. This is called the Anmeldung.

The Anmeldung form sucks. It sucked 8 years ago and it sucks now. It’s ambiguous and confusing and I hate it, so I made a better one.

Kein Held, den Berlin verdient, aber sicher einer, den Berlin braucht.

Wer das ganze ausprobieren will, hier entlang bitte.

Die Kommentare bei Hacker News (dort hat der Autor sein Projekt vorgestellt) sind ebenfalls lesenswert.

Original-Link (Paywall)

Mitglieder von AfD und CDU haben sich an einem geheimen Ort getroffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Presse war nicht zugelassen. Unsere Autorin hat sich reingeschlichen und zugehört.

Die Kosten für die Verlängerung der A100 im Berliner Osten haben sich erneut erhöht. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen rechnet der Bund für den 16. Bauabschnitt aktuell mit Ausgaben in Höhe von 720 Millionen Euro.

Das sind noch einmal 20 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Die ursprünglich veranschlagten Kosten lagen einst bei 312 Millionen Euro.