this post was submitted on 31 Aug 2023
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Das ist jetzt aber der Zwiespalt zwischen "Was würde man als linke Partei gerne umsetzen" und "Was kann man in der Realität in dieser Koalition umsetzen". Wenn die Schuldenbremse zusammen mit keine neuen Steuern die rote Linie des Koalitionspartners (ersteres sogar von SPD und FDP) sind, dann ist der Spielraum für soziale Gesetze sehr, sehr klein.
Ich bin da auch nicht froh darüber und denke, dass man aus Sicht der Grünen da bestimmter agieren könnte, aber sie haben sich wohl dazu entschieden mit unsäglichen Kompromissen das Land zumindest einigermaßen auf den Kurs Richtung Klimaneutralität zu bringen.