Die USA stehen an der Seite Israels, so war es immer und so ist es auch diesmal. Doch bei den Demokraten regt sich an allen Ecken und Enden Widerstand, von Unmut bis offizielle Beschwerden. Sogar die Unterstützung für Präsident Biden schwindet.
Am 7. Oktober greift die radikalislamische Hamas mit brutalsten Methoden israelische Siedlungen und Städte an. 1400 Menschen sterben, mehr als 200 weitere werden entführt. US-Präsident Joe Biden reagiert umgehend, verspricht Israel die "felsenfeste und standhafte" Unterstützung der USA. Inzwischen sind über 5000 Menschen tot, im Gazastreifen herrscht eine humanitäre Krise. Der dortige israelische Bodeneinsatz wird weitere Opfer nach sich ziehen.
Jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass den US-Präsidenten die bedingungslose Unterstützung Israels einige in der eigenen Partei kostet. Die Zustimmung für den Demokraten ist im Oktober auf einen Tiefstwert von 37 Prozent gefallen, schreiben die Meinungsforscher von Gallup. Im April war dies schon einmal geschehen, aber diesmal ist der Absturz alarmierend: Bei seinen eigenen Wählern verlor Biden 11 Prozent, nur noch 75 Prozent sind mit seiner Amtsführung einverstanden; deutlich unter dem Schnitt von 86 Prozent seiner bisherigen Amtszeit.
Die Meinungsforscher gehen von einem direkten Zusammenhang mit der Terrorattacke der Hamas sowie den Reaktionen Israels und der USA darauf aus. Auch junge Wähler und Progressive kritisieren die offenbar bedingungslose Unterstützung Israels scharf. Sie waren mitentscheidend für den Wahlsieg der Demokraten 2020. Auch im Außenministerium regt sich Widerstand.
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Die Situation für den Präsidenten ist ein Jahr vor der Wahl schwierig. Bidens sofortige Unterstützung für Israel und die offensichtlich mangelhafte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen hat einen Teil seiner Wähler abgeschreckt. Zu den Unterstützern des Demokraten hatten 2020 auch viele Moslems gehört: Fast zwei Drittel nichtchristlicher Wähler entschieden sich 2020 für Biden. Ein fast ebenso großer Anteil von ihnen hatte Hillary Clinton ihre Stimme im Jahr 2016 gegeben, ebenfalls im Duell gegen Trump.
Michigan war 2020 einer der wahlentscheidenden Bundesstaaten für Bidens Sieg und wird auch im kommenden Jahr umkämpft sein. In fünf von sieben besonders umkämpften Bundesstaaten tendieren die US-Amerikaner laut Bloomberg/MorningConsult derzeit ohnehin schon zu Trump. Nur in Nevada führt demnach Biden. Insgesamt würden sich 91 Prozent derer, die den Ex-Präsidenten 2020 wählten, auch 2024 für ihn entscheiden. Von den Biden-Wählern sagten dies nur 86 Prozent. Hauptgrund ist die Wirtschaftspolitik, die Demokraten selbst "Bidenomics" nennen.
Laut einer Umfrage des progressiven Meinungsforschungsinstituts "Data for Progress" wollten zwei Drittel der Wähler, dass sich die Vereinigten Staaten zumindest bis zu einem gewissen Maß für einen Waffenstillstand und "Deeskalation der Gewalt" im Gazastreifen einsetzen: "Die USA sollten ihre engen diplomatischen Beziehungen zu Israel nutzen, um weitere Gewalt und zivile Todesopfer zu vermeiden." Bei Republikanern sprachen sich 56 Prozent dafür aus, unter Demokraten waren es sogar 80 Prozent.
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In der vergangenen Woche hatten 400 vernehmlich jüdische und muslimische Kongressmitarbeiter einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand für Gaza fordern. Sie seien "tief beunruhigt" über die kaum gezeigte "Menschlichkeit" gegenüber den Palästinensern. Im Außenministerium kündigte ein hochrangiger Mitarbeiter, der für Waffenlieferungen verantwortlich war, aus Protest über die "blinde Unterstützung für eine Seite", die zu "kurzsichtigen, zerstörerischen, ungerechten und widersprüchlichen" Entscheidungen führe, die mit den von den USA öffentlich vertretenen Werten kollidierten.
Der leitende Mitarbeiter war seit 11 Jahren auf seinem Posten gewesen - und laut US-Medien nicht der einzige Unzufriedene im Ministerium. "Es formiert sich im Grunde eine Meuterei", wurde einer von ihnen in der vergangenen Woche in der "Huffington Post" zitiert. Es wurden demnach interne Beschwerdeprozesse angeschoben.
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Wie von Biden angekündigt, steht die US-Regierung fest an der Seite Israels. Eine Waffenruhe helfe derzeit nur der Hamas, sagte am Dienstag John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hätten die Vereinigten Staaten im Gespräch mit Israel auch nicht über rote Linien gesprochen oder sie definiert. Am Donnerstag sagte er, zusätzliche humanitäre Hilfe für den Gazastreifen habe für Biden eine "hohe Priorität". Zwölf Lastwagen hätten es in den vergangenen 24 Stunden hineingeschafft.
Laut den Vereinten Nationen erreichten vor dem Terrorangriff der Hamas jeden Tag 500 Lkw den Küstenstreifen. In den vergangenen Tagen seien es im Durchschnitt nur 12 pro Tag gewesen. Die humanitäre Versorgung im Gazastreifen stehe vor einem "völligen Zusammenbruch". Mit unvorstellbaren Folgen für mehr als zwei Millionen Zivilisten.
Die schaffen das noch, dass wir 2025 tatsächlich mit Trump rechnen müssen. Schon jetzt liegt er in einigen Umfragen vorne, wenn auch nicht in allen. Ich vermute, man kann nicht mal ausschließen, dass der selbst aus dem Knast heraus gewählt würde. Wenn man sich so Trump-Anhänger und die radikalisierte GOP anschaut, hat man echte Befürchtungen.
Das einzig Gute ist, dass die GOP selbst wohl nichts gebacken bekommt . Auf jeden Fall wirkt das so. Aber die Entscheidung der Demokraten 2024 auf Biden zu setzten ist schon riskant. Zumal Biden auch einfach uralt wirkt. Da ist man sich gefühlt nicht mal sicher ob der 2025 überhaupt noch erlebt. Ich verstehe es nicht. Die hätte die Jahre nutzen sollen einen jüngeren Kandidaten aufzubauen aber dafür sind wohl zu viele Egoismen im Spiel.
Das stimmt, ich begreife das auch nicht. Und wenn die Reps gewinnen, dann wird das Rennen entweder Trump machen oder - in meinen Augen noch schlimmer - der Florida Hitler und Hardcore Christ Desantis. Es ist unwahrscheinlich, aber man kann nur hoffen, dass der sich nicht aufstellt.
Das lese ich immer wieder, ich verstehe aber nicht wie das gehen soll in einem Land, in dem Verurteilte kein Wahlrecht haben.
Meine Info ist, dass das nicht das passive Wahlrecht auf Bundesebene betrifft. Z.B.:
https://archive.ph/CueBl#selection-561.0-581.182
"Sitzt im Knast, kann nicht zur Vereidigung kommen."
Ist festgelegt an welchem Ort die Vereidigung stattfinden muss? Meines Wissens nicht.
Als Präsident kann er ja Begnadigungen aussprechen... Vielleicht geht das ja auch für sich selbst?
Ja da gibt es manche Lesarten der Gesetze das das für federal offenses geht, aber für die in den individuellen Staaten nicht, deswegen ist z.B. die Anklage in Georgia wichtig
also ja, kann gewählt werden, wird dann aber ziemlich sofort das Amt niederlegen müssen weil er den Amtsgeschäften vom Knast aus nicht nachgehen kann.
Müsste einfach sich selbst begnadigen. Plus alle, die verknackt wurden, weil sie ihn vor der Staatsanwaltschaft nicht verpfiffen haben.
Das ist zum Glück auch nicht ganz so einfach - er kann als Präsident nicht alles begnadigen. Er kann Verbrechen auf Bundesebene begnadigen, Verbrechen auf Landesebene allerdings nicht, das kann nur der jeweilige Governor. Und zumindest ein Großteil seiner Anklagepunkte sind meines Wissens nach auf Landesebene.
Muss er das wirklich, oder wäre es nur besser für den Staat? Das ist Trump ja egal.
Er muss es nicht - aber selbst die Republikaner sollten wissen dass ein Präsident so nicht arbeiten kann und der Amtsenthebung zustimmen. Wobei ich mir bei dem aktuellen Kult da inzwischen auch nicht mehr ganz so sicher bin....
Trump hat in seiner letzten Amtszeit ja auch kaum gearbeitet. Das sollte jetzt nicht so eine Veränderung sein.
Was die Republikaner angeht, die sind momentan in einer Sackgasse. Neben Trump verblassen alle ihre Kandidaten bis zur Unsichtbarkeit, aber er ist eben auch keine gute Option. Die müssen vermutlich warten bis er stirbt (kann so lange ja nicht mehr dauern in seinem Alter mit seiner Gesundheit), bevor sie wieder einen ernsthaften Kandidaten aufstellen können.
Oder er müsste seine zweite Amtszeit kriegen...