this post was submitted on 22 Nov 2023
30 points (94.1% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8712 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS
Seven@feddit.de
srai@feddit.de
akarossa@feddit.de
Dachbot@feddit.de
30
[DE] Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles" (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by Synecdoche@feddit.de to c/dach@feddit.de
24 comments fedilink hide all child comments
 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkrunde "Maischberger". Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er "im Augenblick nicht", sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der "Rheinischen Post" gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] RQG@lemmy.world 73 points 1 year ago (1 children)

Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".

Lass mich raten. Soziale Projekte, Bildung, erneuerbare Energie und ÖPNV sind leider nicht mehr drin.

Aber falls irgendwo in Deutschland ein Großunternehmer Geld braucht findet sich schon etwas. Keine Sorge.

[–] jokro@feddit.de 48 points 1 year ago (2 children)

Dienstwagensubvention ist natürlich auch drin

[–] RQG@lemmy.world 19 points 1 year ago (1 children)

Die ist aber auch essenziell. Sollte man auch ins Grundgesetz aufnehmen.

[–] trollercoaster@feddit.de 7 points 1 year ago

LEiStUnG mUsS SiCh LoHnEn!!!1!!11!!1!

[–] PreppaWuzz@discuss.tchncs.de 11 points 1 year ago (1 children)

Man könnte anfangen Kerosin regulär zu besteuern. Damit kennt sich Merzilein doch aus.

[–] Don_alForno@feddit.de 2 points 1 year ago

Nein, das geht nicht, dann fliegen alle Linien nur noch Gabelflüge über Dubai um dort zu tanken.

/s