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März 2020: Der erste Corona-Lockdown hat massive Folgen für die Wirtschaft. Der kurz zuvor fusionierte Galeria Karstadt Kaufhof Konzern geht in die Knie. Eine erste Insolvenz übersteht der Konzern nach erfolgreichen Verhandlungen mit Gläubigern - und dank der Aussicht auf staatliche Hilfen.

Der Bund gewährt, noch zu Zeiten der Großen Koalition, einen ersten Hilfskredit in Höhe von 460 Millionen Euro. Später, in Zeiten der Ampelkoalition, steigt das Engagement des Bundes auf 680 Millionen Euro. Hilfen, von denen der Galeria-Vorstand damals sagt, aus ihnen erwachse für die Steuerzahler weder ein Risiko noch ein Nachteil. Geld, das nun aber im Feuer steht.

Im Zusammenhang mit der Pleite des Galeria-Investors René Benko wurde zuletzt jedoch kolportiert, der Konzern habe die staatliche Unterstützung damals gar nicht gebraucht - Benkos Team habe im Zusammenhang mit einer Bürgschaft von Bund und Ländern sogar süffisant von einem "once in a lifetime gift by the German State" gesprochen, also einem einmaligen Geschenk der deutschen Regierung, so die "Bild am Sonntag". Den Bericht will das Wirtschaftsministerium nicht kommentieren.

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[–] muelltonne@feddit.de 9 points 10 months ago

Benko ist bereits wegen Korruption bzw. Bestechung des kroatischen Premierministers rechtskräftig verurteilt. Auch hier ist es alles arg undurchsichtig und schwierig, daher würde ich vorschlagen, dass entweder die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob alles mit richtigen Dingen zugegangen ist oder ein parlamentarischer Ermittlungsausschuss.