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SPD-Chefin Esken für Reform der Mindestlohnkommission
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 29 Apr 2024
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Die FDP müsste dann mitmachen.
Das müssen sie bei allen politischen Vorhaben. Dinge aus der Politik in Arbeitskreise auszulagern bringt kaum was und ist keine echte Politik. Siehe Bauminsterin Geywitz. Wurde von Olaf mit einem Posten versorgt und macht genau gar nichts. Gerade jetzt wäre es günstig, da Aufträge von Privaten fehlen, dass der Staat als Bauherr einspringt. Sie hat selbst gesagt, dass sie (und auch die ganze SPD) das nicht will. Das passiert sogar ganz ohne FDP Blockade. Antipolitk halt.