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this post was submitted on 26 May 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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founded 1 year ago
MODERATORS
Eine tolle Demokratie ist nur so lang toll, wie alle Regierungsvertreter und die Bevölkerung diese auch aufrecht erhalten. Wenn Politiker Parolen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, strafbar machen und friedliche Demonstrationen unter Polizeigewalt aufgelöst werden (auf denen keine Straftaten begangen wurden). Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird bei Protesten verschiedener Lager (Klimaprotest vs Bauernprotest, Coronaproteste vs Proteste für Gaza), dann wird damit die Demokratie langsam aber stetig ausgehöhlt.
Sieht Nancy Faser, Innenministerinn genau so, siehe Carmen Miosga am Sonnabend. Du darfst nur die Justiz nicht vergessen, ich empfehle dir die Sendung dazu, war wirklich sehr informativ.