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submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

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[-] Haven5341@feddit.de 85 points 8 months ago

Hoffentlich hat das auch mal irgendwann Folgen. Das geht nicht mehr so weiter. Das darf man auch nicht mehr kleinreden. Ich hab null Lust mir mein Land durch eine extremistische Minderheit kaputt machen zu lassen.

[-] muelltonne@feddit.de 68 points 8 months ago

Ich stand die Tage im Supermarkt und hab bemerkt, dass dieser Werbeslogan "Regional. Von deutschen Bauern" bei mir gerade das absolute Gegenteil des vom Marketing angedachten ausgelöst hat. Ich bin echt kurz davor möglichst keine Produkte von deutschen Bauern mehr zu kaufen.

[-] iamkindasomeone@feddit.de 22 points 8 months ago

Ja gut, außer einer Impulshandlung hat das auch keinen wirklichen Mehrwert. Erstens sind nicht alle Bauern so und zweitens sind die Produktionsbedingungen im Ausland auch nicht gerade besser für alle Beteiligten. Hier kriegt man es halt gerade deutlicher mit. Wenn man sauer sein will, dann auf den Bauernverband, auf seine Vorstände, auf die Großindustrie, die Union, FDP, Klöckner, usw.

[-] taladar@feddit.de 31 points 8 months ago

Es geht doch gar nicht um die Produktionsbedingungen, es geht darum dass die gerade zeigen dass sie scheinbar alle extremst rechts und Schwurbler sind oder kein Problem damit haben von Leuten repräsentiert zu werden die so sind.

[-] muelltonne@feddit.de 25 points 8 months ago

Was ich sagen will: Die Bauern haben es jetzt in Rekordzeit geschafft, ihren Ruf bei mir zu ruinieren. Natürlich weiß ich, dass es jetzt auch nichts bringt, wenn ich nur noch Indische Weintrauben und amerikanischen Weizen futtere - aber gerade da es ja diesen Trend zu Hofläden, Regionalisierung etc. gibt, habe ich für mich festgestellt, dass das unglaublich gekippt ist. Noch im Dezember hätte ich dir gesagt "ja, klar, versuche mehr regional zu futtern"

[-] GerPrimus@feddit.de 8 points 8 months ago

"die Bauern" über die berichtet wird, der Bauernverband, der bestimmt nicht für alle Bauern steht. Schon mal mit dem nächsten Bauern um die Ecke geredet wie er die Sache sieht? Von irgendwelchen Holköppen, die wieder am lautesten schreien, auf alle zu schließen ist genau die Verallgemeinerung die uns gesellschaftlich auseinanderreist. Man sieht nur mich Extreme.

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[-] JoKi@feddit.de 65 points 8 months ago

Ist das diese Cancle Cultur, vor der die Konservativen immer warnen? Wann erklärt die AfD Bauern zu Wirtschafts-Terroristen?

[-] MaggiWuerze@feddit.de 32 points 8 months ago

Alles lupenreine Demokraten diese Bauern. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

[-] RedPandaRaider@feddit.de 20 points 8 months ago

Wird echt Zeit hart gegen die Neo-Junkern und ihre Bauerndemos vorzugehen. Ein Pack reaktionärer CDU Wähler.

[-] elvith@feddit.de 11 points 8 months ago

"erlebnisorientierte CxU-Wähler"

[-] manucode@feddit.de 15 points 8 months ago

Find ich jetzt nicht toll, ist aber meiner Meinung nach auf einem ganz anderen Niveau als die Traktor-Galgen. Wird wegen denen ermittelt? Die Urheber sollten da ja leicht zu ermitteln sein.

[-] letmesleep@feddit.de 11 points 8 months ago

"Ermittelt" heißt nicht viel mehr, als dass es eine Akte zu dem Fall gibt. Das Wort kann man also eigentlich immer benutzen, wenn irgendjemand Anzeige gestellt hat.

[-] zziius@l.deltaa.xyz 15 points 8 months ago

Ich unterstütze die Message von dem Plakat absolut nicht, aber mal von der Politik abgesehen: Welche der drei genannten Dinge (beschimpft, ...) trifft denn hier zu?

Beschimpfen würde ich nicht sagen, aber bei den anderen beiden bin ich mir unsicher, wie sie zu interpretieren sind.

[-] lurkingllama@discuss.tchncs.de 24 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Ersetz mal "Grüne und Grün-Wähler" durch eine andere Bevölkerungsgruppe, z.B. "Ausländer" oder "Juden". Würdest du dann immer noch sagen, dass es keine Volksverhetzung ist?

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[-] taladar@feddit.de 22 points 8 months ago

Erinnert auf jeden Fall schon sehr stark an Schilder in Läden die keine Schwarzen oder keine Juden als Kunden wollten.

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[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 20 points 8 months ago

Die Grünen sind das neue Feindbild der Faschisten, Schilder wie dieses sind nun ein Beispiel.

[-] DmMacniel@feddit.de 14 points 8 months ago

Cyrill, ich glaub da sind noch nicht genug Strafgelder und Strafverfahren verhängt worden, Cryill! Cyrill und wo bleiben unsere Betten?

[-] lucullus@discuss.tchncs.de 2 points 8 months ago

Noch ein paar Gebärmutterbetten für die deutschen Bauern, Cyrill!

[-] DmMacniel@feddit.de 1 points 8 months ago

Was zum Geier, Stephi!?

[-] WallEx@feddit.de 10 points 8 months ago

Und wo ist die Polizei? Achso, die dürfen ja noch rein. /s

[-] foopac@discuss.tchncs.de 11 points 8 months ago

Zum Glück sind die Uniformen nicht mehr Grün.

[-] Ratte161@feddit.de 3 points 8 months ago

Ermittelt... hmm naja

[-] neckbearderino@feddit.de 1 points 8 months ago

Ich bin kein Fan der AfD und wähle seit 16 Jahren Die Linke, aber wenn wir ehrlich sind ist das eine Reaktion auf Aktionen, die vorher aus dem rivalisierenden politischen Lager kamen.

"AfD-Wähler werden hier nicht bedient" sieht man auch sehr oft an Eingängen zu Gaststätten, vor allem in Form von Bildern auf Sozialen Medien, deswegen bin ich mir jetzt nicht sicher wo die Polizei die Grenze hier zieht, solange die AfD noch nicht verboten ist und sich, offensichtlich, innerhalb geltender Gesetze bewegt.

[-] lucullus@discuss.tchncs.de 2 points 8 months ago

Echt? Habe sowas noch nie gesehen

[-] neckbearderino@feddit.de 1 points 8 months ago

Ja, sind jetzt keine Massen an Bildern gewesen, aber vereinzelt trat das bereits auf und ist mir in "unserem" Lager bisher öfter begegnet als im anderen.

Generell sind mir die Extreme auf beiden Seiten nicht recht. Ich mag niemanden, der sich einem sachlichen und konstruktiven Diskurs entzieht und lieber auf Diffamierung o.ä. setzt, das bringt niemanden von uns weiter.

[-] nao@sh.itjust.works 2 points 8 months ago

Haben die auch mit "die deutsche Gastronomie" unterschrieben?

[-] neckbearderino@feddit.de 1 points 8 months ago

Völlig irrelevant, es geht hier schließlich nicht um "Unterschriftenfälschung" :'D

Die Doppelmoral einiger bezüglich dieses Vorfalls finde ich fragwürdig. Entweder es werden auf beiden Seiten die selben Methoden seitlich der Behörden angewendet oder eben nicht, alles andere ist politische Bevor- bzw. Benachteiligung und undemokratisch.

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this post was submitted on 16 Feb 2024
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