Eklat im Europaausschuss: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag : deutschland

[-] geissi@feddit.de 35 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Radwan, er habe versehentlich für den AfD-Antrag votiert. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert"

Da liegt doch der Hase im Pfeffer.
Das Problem ist weniger, dass die für den Antrag der AfD gestimmt haben, das Problem ist, dass die Union die viele rechtspopulistische Positionen der AfD teilt. Wer den Antrag eingebracht hat macht dann auch schon keinen Unterschied mehr.

[-] Taxxor@lemm.ee 1 points 1 year ago

Eigentlich schon, denn es sagt ja im Grunde dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gewusst hätte, dass er von der AfD kommt. Also war der Inhalt egal, sondern nur wichtig dass man dachte es kommt von der eigenen Partei

[-] geissi@feddit.de 1 points 1 year ago

Naja, so wie ich das verstanden habe, kam die Verwechslung ja daher, dass die Vorschläge so ähnlich waren.

[-] Taxxor@lemm.ee 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Schon, das war der Grund, warum man dachte, der Antrag käme von der CSU. Wenn man nun davon ausgeht, dass sie den Antrag zumindest grob gelesen haben, sagt man damit aber auch aus, dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gemerkt hätte, dass er von der AfD kommt, selbst wenn man mit dem Inhalt ja scheinbar konform geht.

Man hat also nur dafür gestimmt, weil man den Antragsteller überlesen hat.
Und das finde ich nicht gut, da man auch als Mitglied einer Partei so abstimmen sollte, wie man selbst überzeugt ist, auch wenn das die Position einer anderen Partei ist.

Dass vor allem die CSU nicht weit von der AfD weg ist, ist ja kein Geheimnis, aber dann sollte man in Abstimmungen eben auch nicht nur deshalb nicht für etwas stimmen, weil es von der AfD kommt.

[-] November@feddit.de 33 points 1 year ago

Brandmauer und so, schon klar. Weiß die CxU, auf welcher Seite davon sie stehen sollte?

Einmal ausversehen abgestimmt, und einmal halt Scheuer. Der ja anscheinend Florida-Verhältnisse auch gerne hier hätte. Und wieder wurde die Grenze des Sag- und Machbaren verschoben. Noch 3-4 Bundestagswahlen, dann Koalition?

[-] Haven5341@feddit.de 12 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Noch 3-4 Bundestagswahlen

Wenn nicht noch weniger.

[-] hh93@lemm.ee 7 points 1 year ago

Wenn Merz wirklich nächster Kanzler wird reißt der vermutlich einiges an Grenzen ein...

Die ganzen Leute die der Union aktuell hinterherlaufen weil die Opposition sind und fast genauso populistische Scheiße von sich geben wie die AfD werden dann merken dass der ganze Unmutweswegen man Populisten gewählt hat sich nicht so leicht beheben lässt und die AfD wird das wunderbar auffangen.

Dann wenn die Umfragewerte deshalb wieder sinken ist Merz nicht der Typ der sachlich bleibt sondern wird dann schön probieren am rechten Rand zu fischen und damit die AfD nur noch mehr zu legitimieren

Und dann haben wir bei der übernächsten Wahl eine schwache CDU mit einer vermutlich stärkeren AfD und kaum noch mögliche Regierungskoalitionen ohne die AfD und dann ist die CDU vermutlich die die als erstem umkippen wird (sofern die FDP sie nicht überholt aber auf Bundesebene sehe ich das noch nicht)...

[-] WitzigerWaschbaer@feddit.de 5 points 1 year ago

Naja, Merz muss sich erstmal tatsächlich gegen Wüst durchsetzen wenn es soweit ist. Und Wüst dürfte mit seiner etwas gemäßigteren, schwiegersohnigen Art bei der Kernwählerschaft des Musikantenstadls doch etwas besser ankommen als Mr. Burns. Aber ja, gefühlt ist es nur noch eine Frage der Zeit...

[-] j4yt33@feddit.de 27 points 1 year ago

And so it begins

Überrascht mich überhaupt nicht, dass das Scheuer war. Wieso bekommt dieser korrupte Versager eigentlich noch irgendeinen Posten?

[-] November@feddit.de 4 points 1 year ago

Weil der gesamte Verein froh ist, dass jemand so dumm und schmerzfrei ist, das laut auszusprechen, was eigentlich alle dort denken?

[-] j4yt33@feddit.de 3 points 1 year ago

Guter Punkt. Scheuer ist also so eine Art unterbelichteter Rammbock der Fremdenfeindlichkeit?

[-] Bjoern_Tantau@feddit.de 27 points 1 year ago

Jetzt mal ganz abgesehen davon, worum es hier konkret geht, aber so sollte parlamentarische Demokratie eigentlich funktionieren, verdammt nochmal!

Jeder Abgeordnete stimmt nach seinem eigenen Wissen und Gewissen ab. Ansonsten könnte man das ganze auch sein lassen und stattdessen nur jede Fraktion abstimmen lassen.

Ich finde genau dieser Fraktionszwang ist eines der Probleme in der deutschen Politik. Auf dem Papier sollten wir besonders mit unserer Erststimme eine Person in den Bundestag wählen, die unsere Regionalen Interessen vertritt. In der Realität geben wir damit einfach nur ihrer Partei einen weiteren Sitz im Parlament, der mit einer weiteren Wahldrohne besetzt wird.

Hab leider nicht den Hauch einer Ahnung, wie man dieses Problem lösen könnte. Mit Medienaufregern auf jeden Fall nicht. Die sollten sich lieber darüber aufregen, dass zwei Idioten für so einen Mist abstimmen und nicht darüber, dass Partei X für Party Y gestimmt hat.

[-] ebikefolder@feddit.de 14 points 1 year ago

Da stimme ich zu. Vielleicht sollten Anträge anonymisiert werden damit man nicht unbedingt erkennt woher sie kommen. Dann müssten die Abgeordneten sie sogar lesen um überhaupt zu wissen worum es geht! Daran könnte es vielleicht scheitern?

[-] Guildo@feddit.de 6 points 1 year ago

Sehe ich anders. Ich sehe eher in er Formulierung ein Problem. Die Praxis ist ja seit Jahrzehnten eine andere, als dass Abgeordnete nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen abstimmen. Außerdem würde sowieso immer geleaked werden von wem die Anträge kommen. Ich halte das für sehr unpraktikabel. Egal wie die Interessen sind, ich finde einfach, dass es sich gehört gegen die AfD abzustimmen.

[-] tryptaminev@feddit.de 5 points 1 year ago

Es hindert niemand die Abgeordneten daran, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Der kann auch im wesentlichen den selben Inhalt haben. Das hier nach Fraktionen entschieden wird ist nur dann ein Problem, wenn es keine sinnvollen eigenen Vorschläge gibt, und die der anderen Fraktionen aus Prinzip abgelehnt werden, etwa als Grüne und Linke wollten, dass man sich um die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte kümmert, bevor die Taliban das Land übernommen hat. Wäre da ein konstruktiver Gegenvorschlag aus der GroKo gekommen, hätte man auch was erreichen können.

Dabei kann der Fraktionszwang sogar insoweit vorteilhaft sein, weil er die Leute dazu bringt, Kompromisse auszuloten um Mehrheiten zu beschaffen, was in den GroKo Legislaturen auch besonders eingeschlafen ist.

Die Zusammenarbeit mit der AfD muss weiter ausgeschlossen werden. Sonst metastasiert dieser Tumor der Demokratie.

[-] Duderich@feddit.de 4 points 1 year ago

Ich bin grundsätzlich sehr deiner Meinung, denke aber das Problem ist, dass es nicht möglich ist sich als einzelne Person mit all den vielen Dingen die es Abzustimmen gibt tiefer zu beschäftigen. Mir geht es ja als Beispiel beim Wahl-o-Mat so dass ich fragen beantworte, mich dann beim Ergebnis wundere dass Parteien denen ich ideologisch eigentlich nahe stehe ganz anders abgestimmt haben. Dann schaue ich mir deren detaillierte Antwort an und merke - ah achso.. so ist das gemeint und deshalb macht es so wie die abgestimmt haben eher Sinn.. Und deshalb bilden sich Fraktionen und man tritt bestenfalls einer bei von der man sich erhofft sie antwortet so wie man sich das selbst wünscht. Trotzdem sollte jeder Politikerin in einer Fraktion eigentlich die Möglichkeit haben sich selbst ein Bild zu machen und im Falle anders abzustimmen.

[-] Darukhnarn_normal@lemmy.fmhy.ml 24 points 1 year ago

Die Union ist eine Schande für dieses Land.

[-] mietzen@feddit.de 20 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

It was so nice lets do it twice /s

1923: Hitlerputsch

1925: Neugründung der NSDAP

1926: Einflussgewinn in Thüringen

1928: Die letzte demokratisch gewählte Regierung

1929: Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen

1930: Erste Wahlerfolge auf allen Ebenen

1932: Siegeszug Hitlers und der NSDAP

1933: Hitler als neuer Reichskanzler

Edit: Quelle: https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/politik-gesellschaft/nsdap-aufstieg-adolf-hitler-macht-deutsches-reich-104~amp.html

[-] Guildo@feddit.de 4 points 1 year ago

Ist halt die Frage wo wir momentan sind. Schwierig. Also entweder sind wir vor dem Hitlerputsch, wofür es einige gute Gründe gibt oder wir sind bereits zwischen 1926 und 1928.

[-] Anekdoteles@feddit.de 7 points 1 year ago

Die Abfolge muss ja nicht die gleiche sein. Definitiv können wir daher nur sagen, dass wir bisher noch vor 33 sind. Wir können nur darauf hoffen, dass wir das gröbste der Krisen hinter uns haben. Mit Corona, Inflation, Abschwung, Krieg und Deglobalisierung haben wir bereits ein Bouquet an zeitlich eng beieinander auftretenden, externen Schocks, dass Frieden und Wohlstand sehr sensibel auf anhaltende oder weitere Probleme reagieren dürften. Der baldige Zusammenbruch Russlands wäre wahrscheinlich eines der besten Szenarien (auch wenn das natürlich mit erheblichen Risiken verbunden wäre), aber ich hoffe wenigstens auf eine schnellstmögliche wirtschaftliche Erholung.

[-] tryptaminev@feddit.de 4 points 1 year ago

Wir werden die gröbsten Krisen nicht hinter uns haben. Durch den Klimawandel geht es nahtlos weiter. Wir sind doch schon in der Wasserkrise in Europa gefolgt von der sozialen Krise in Frankreich. Die Demographiekrise läuft jetzt heiß und wird die nächsten 5 Jahre in Deutschland ordentlich reinlangen, wonach es aber bei der Demographie nicht besser wird, es wird nur langsamer schlimmer.

Einen Zusammenbruch Russlands würde ich keinesfalls als positives Szenario sehen. Wenn Russland zusammenbricht, werden China, Indien, die USA und z.T. die EU darum kämpfen, wer seine Einflusssphäre erweitern kann. Gerade China könnte dann auch aus öhh. humanitären Gründen in die rohstoffreichen Regionen Russlands einmarschieren um den globalen Rohstoffmarkt neu zu ordnen. Wir haben dabei deutlich mehr zu verlieren als zu gewinnen, da Russland in der Ukraine zeigt, dass sie keine militärische Bedrohung sind, und wir uns bei Energierohstoffen langsam abkoppeln. Dazu kommt, dass ohne Russland als "Blitzableiter" für die NATO China und co. sich deutlich bedrohter fühlen werden, was ebenfalls Eskalationspotential bietet. (Ob dieses Gefühl rational ist, ist dabei unerheblich).

[-] Guildo@feddit.de 2 points 1 year ago

Halt mal Russland da raus, das bringt uns nicht weiter. Es bringt uns nur weiter, wenn wir hoffen, dass in Russland ein 2. Lenin an die Macht kommt. Ansonsten null. Die externen Krisen wären vll. mit 1918-1923 zu vergleichen. Also bis die Goldmark eingeführt wurde. Die nächsten Krisen gab es dann erst wieder 1929. Bis dahin war einigermaßen Ruhe. Ich tu mich halt nur schwer mit den Putschversuchen. Also wenn wir 1923 nehmen und Hitler, dann hatten wir in letzter Vergangenheit schon einen Putschversuch, der aber frühzeitig gesprengt wurde. Demnach könnte man annehmen, dass der Aufschwung rechts jetzt erst richtig losgeht. Aber wie gesagt: Es ist schwer da 1:1 Parallelen aufzumachen.

[-] Anekdoteles@feddit.de 2 points 1 year ago

Ich habe den Eindruck, du nimmst deine eignene Gedankenspiele zu ernst.

[-] Guildo@feddit.de -3 points 1 year ago

Und du denkst überhaupt nicht nach.

[-] Anekdoteles@feddit.de 3 points 1 year ago

Das hatte jetzt wirklich gar keinen Gehalt.

[-] Guildo@feddit.de -1 points 1 year ago

Deins halt auch nicht, Planspiele und Vergleiche machen ist vollkommen ok und können dazu beitragen die momentane Situation zu verstehen. Wenn du das nicht magst, reagier halt nicht drauf. Oder wenn dich das so dermaßen stört, sag halt warum es blöd ist. So ist es einfach nur destruktiv.

[-] Anekdoteles@feddit.de 3 points 1 year ago

sag halt warum es blöd ist

Weil du es zu ernst nimmst. Mit neurotischer Genauigkeit reibst du dich an eher kleinteiligen Details auf, um einen Vergleich passend hinzubiegen, der es vielleicht einfach nicht ist. Du sagst ja selbst, dass man da nur schwer Parallelen ziehen kann, kommst aber nicht auf den Gedanken, dass es da womöglich einfach weniger gibt, als es auf den ersten Blick aussieht.

Die meiner Auffassung nach einzig valide Parallele ist die, dass wirtschaftlich unsichere Zeiten von politischer Instabilität begleitet werden.

[-] Guildo@feddit.de -1 points 1 year ago

Du hast den Inhalt nicht verstanden. Anders kann ich das nicht erklären.

[-] gajustempus@feddit.de 1 points 1 year ago

schau dir mal an, was die ganzen Landesbanken weltweit machen - Anzeichen der Weltwirtschaftskrise sind durchaus auch schon da

[+] c64@feddit.de 17 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

[deleted]

[-] WitzigerWaschbaer@feddit.de 10 points 1 year ago

Davon gibt's bestimmt demnächst noch mehr, nachdem er auf der Ron-DeSantis-Schule für Radikalisierung und Diskursgrenzenverschiebung war. Ich kann mir ja irgendwie nicht vorstellen, dass er nicht die Privatnummer von Ron's Spin-Doktor bekommen hat.

[-] benno@feddit.de 14 points 1 year ago

Warum nur bin ich gar nicht überrascht, im Artikel in das Gesicht von Autobahn-Andi zu blicken?

[-] Cokeser@feddit.de 11 points 1 year ago

Dazu passend findet die CDU Thüringen den Unvereinbarkeitsausschluss mit Linke und Afd nicht mehr zeitgemäß:

https://www.deutschlandfunk.de/mohring-cdu-haelt-unvereinbarkeitsbeschluss-fuer-kooperationen-mit-linkspartei-und-afd-fuer-nicht-me-100.html

Wer hatte denn so etwas kommen sehen? Schockschwerenot.

[-] Heringssalat@feddit.de 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

https://www.fr.de/politik/cdu-linke-koalition-afd-in-umfrage-stark-deutschlandtrend-thueringen-ruettelt-an-kooperationsverbot-92387864.html

Dort geht es um Zusammenarbeit mit den Linken

In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“, sagte Mohring

Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen. „Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, sagte Mohring.

[-] Cokeser@feddit.de 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Dein Wort in Gottes Ohr. Bei der schleichenden Anbiederung dee CDU an die AFD sehe ich das einfach kritisch und bin gespannt, was daraus wird.

"Nötig sei eine Abgrenzung von der AfD, ohne sie von den parlamentarischen Betrieben auszugrenzen"

Das liest sich für mich als ein Schritt zur Akzeptanz der Nazis, darauf folgt dann bald der nächste, und der nächste und dann ist es auf einmal vollkommen normal mit der AFD zu koalieren.

[-] gajustempus@feddit.de 2 points 1 year ago

wo ist diese Anbiederung denn schleichend?

Hast du Merz in der letzten Zeit mal zugehört?

[-] Cokeser@feddit.de 1 points 1 year ago

Naja, scheint ja zu klappen, bzw. nicht zu offensichtlich sein für manch einen. Siehe den Kommentar zuvor, der sich erhofft, dass mit Abbau des Unvereinbarkeitsbechluss einfach nur die Nähe zur Linken in Thüringen gesucht wird...

[-] german_summary_bot@lemmy.lemist.de 1 points 1 year ago

Zusammenfassung: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag07.07.2023, 20:52 Uhr Novum im Bundestag: Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die rechtspopulistische Partei am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz eingereicht. Demnach votierten mit der AfD auch die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert", so Radwan. Abgeordnete der FDP votierten im Juni 2021 nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr für einen Antrag der rechten Partei.

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