SapphireSphinx

joined 4 months ago
 

Wozu sind die Menschen in Deutschland für ihre Sicherheit und die der Ukraine bereit? Eine neue Umfrage liefert Erkenntnisse, die Sahra Wagenknecht nicht gefallen werden.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 103 points 2 days ago (7 children)

Ich empfinde das alles nur noch als widerlich. Es kotzt mich nur noch an. Was für asoziale Gestalten in so einer Partei nach oben kommen ist unfassbar.

 

[...]

So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche. Wer will die 1,7 Millionen einstellen?

Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.

Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 20 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (3 children)

Aber Abschiebungen will doch „das Volk“?

Da hat so ein Wissenschaftler heute erst etwas passendes gesagt:

Manche demokratischen Parteien reagieren darauf mit einer Verschärfung der Migrationspolitik. Es scheint ja auch naheliegend, den Empörten entgegenzukommen. Die Kehrseite davon ist, dass es allerdings auch zunehmend Wählerinnen und Wähler gibt, die liberale Demokratie stützen und trotzdem nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen. Sie sind abgestoßen von Versuchen demokratischer Parteien, sich an ausländerfeindliche Diskurse anzuschließen. Diese Wähler sitzen zwischen Baum und Borke.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-11/oliver-decker-leipziger-autoritarismus-studie-rassismus-antisemitismus

[–] SapphireSphinx@feddit.org 5 points 4 days ago (1 children)

Zum Thema Schmarotzer in Deutschland:

Viele von ihnen zahlen kaum Steuern und arbeiten oft nicht: Wir müssen über die Reichen reden. Noch nie konnten so viele Menschen in Deutschland von Vermögen leben.

[...]

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wünscht sich mehr Respekt für Leute, die gerne arbeiten. SPD-Chef Lars Klingbeil meint, es gebe kein Recht auf Faulheit. Auch BDI-Chef Siegfried Russwurm kann man zustimmen, wenn er sagt: "Die Deutschen müssen mehr arbeiten."

[...]

Allerdings zeigen Politikerinnen und Arbeitgebervertreter seit Monaten eher auf die Falschen, nämlich auf die wenigen Tausend Sozialhilfeempfänger, die angebotene Stellen ablehnen. Eher sollte man sich die Totalverweigerer am oberen Ende der Nahrungskette vornehmen, die Privatiers.

Zwei bis drei Millionen Euro braucht man, um sich in Deutschland auf die faule Haut legen zu können. Mehr als jeder 100. Deutsche lebt inzwischen davon, dass andere monatlich Miete überweisen oder Aktiendepots ausreichend Zinserträge liefern. Ihre Zahl hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt.

[...]

Während bei Bürgergeldempfängern der Staat höchstpersönlich zu Hause vorbeischaut, um noch den letzten Cent anzurechnen, bleibt das Vermögen der Reichen allerdings weitgehend unbehelligt. Zwar besteuert Deutschland Einkommen hoch, große Vermögen aber kaum. Seit 1997 ist die Vermögensteuer ausgesetzt, die Erbschaftsteuer kennt großzügige Ausnahmen für Reiche.

[...]

Die Reichsten zahlen deswegen laut EU Tax Observatory auf ihr Vermögen nur 0 bis 0,5 Prozent Steuern. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es dagegen zwischen 14 und 42 Prozent, je nach Steuerklasse und Einkommen.

[...]

Wie es gehen könnte, zeigt Brasilien: Zwei Prozent Vermögenssteuer sollen Milliardäre dort nun zahlen. In Deutschland ließen sich allein mit einer solch milden Maßnahme, wie sie Brasilien anstrebt, 5,7 Milliarden Euro für den Haushalt gewinnen, wie der DIW-Steuerexperte Stefan Bach berechnet hat. Das entspricht gut zehn Millionen monatlichen Regelsätzen des Bürgergelds. Die knapp 16.000 sogenannten Totalverweigerer in Deutschland könnten davon mehr als 50 Jahre lang leben.

https://archive.is/3ydvZ

[–] SapphireSphinx@feddit.org 18 points 5 days ago

Was treibt diese Saboteure eigentlich an?

Es geht einzig und allein um die eigene Karriere. Um nichts anderes.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 22 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (3 children)

Ein paar Minuten und die Benennung diverser Ausnahmesituationen

Die Ausnahmesituation schlechthin ist, das dir der Arme irgendwann an die Gurgel geht.

Was alle immer vergessen ist, dass wir uns damit auch, recht billig, sozialen Frieden kaufen. Das wird nicht besser wenn die Armen nichts mehr zu verlieren haben. Das sind auch völlig egoistische Gründe, die für eine ausgebauten Sozialstaat sprechen.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 41 points 1 week ago (6 children)

Lindners Papier ist eine ökonomische Farce. Für mich ist es der Versuch, mit den banalen Rezepten der 80er Jahren die heutigen Probleme zu lösen. Das wird nicht klappen.

Merz war ja ganz begeistert ... Mir graut vor den nächsten Jahren.

 

Die Ampel ist am Ende. Bundeskanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner. Im Interview erzählt Ökonom Tom Krebs, wieso mit den Ansätzen der FDP die Probleme von heute nicht zu lösen sind, ob der Haushalt 20025 noch beschlossen wird und womit Lindner im nächsten Jahr seine Zeit verbringt.

ntv.de: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. War das längst überfällig oder doch die falsche Entscheidung?

Tom Krebs: In den vergangenen anderthalb Jahren hat die Ampel einige Fehlentscheidungen getroffen, die auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen von Christian Lindner zurückzuführen sind. Und es gibt schon grundsätzlich unterschiedliche Ansichten von Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Ampel-Koalition, die mit der Zeit zu immer mehr Streit geführt haben. Insofern kann man sagen: Ja, Lindners Entlassung war die richtige Entscheidung.

[...]

[–] SapphireSphinx@feddit.org 31 points 1 week ago (1 children)

Eine Wiederbelebung des Westens kann nur gelingen, wenn verstanden wird, dass fast alle Fragen auch soziale Fragen sind, ob nun in der Wirtschafts-, der Migrations- oder der Klimapolitik. Rationale Politik bleibt richtig, aber bitte mit Herz.

Ich bin sicher das wird mit Merz als Kanzler dann passieren ...

[–] SapphireSphinx@feddit.org 55 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (19 children)

Da weiß man nicht mehr was man schreiben soll. Was soll man dazu noch sagen?

 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist kein Fan von Windenergie, deshalb würde er Windräder am liebsten wieder abbauen lassen – „weil sie hässlich sind“. Ins Spiel bringt er stattdessen eine andere Form der Energieerzeugung.

Er wolle stattdessen, dass zum Beispiel Möglichkeiten der Kernfusion in Deutschland erprobt würden. Das Feld dürfe man nicht China überlassen. Auch eine Reaktivierung von Atomkraftwerken werde geprüft - hier sei er aber skeptisch, weil diese Kraftwerke bereits abgebaut würden.

[...]

[–] SapphireSphinx@feddit.org 3 points 1 week ago

Ja super. Und das in der jetzigen Situation. Was für ein Arch, dieser Lindner.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Leider aber ist die Regierung auf Betreiben der FDP nach wie vor damit beschäftigt, über ihre Existenz zu debattieren

Dieser Typ ist so eine Luftnummer.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 24 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (5 children)
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