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15€ Mindestlohn (und Anpassung aller existenzsichernden Leistungen). Wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung haben kann, dann auch der Rest.
Ich hoffe doch, dass die SPD sich um den Mindestlohn kümmert.
Träum weiter. Der Wahlkampf ist vorbei, die sozialpolitische Folklore kommt wieder zurück in die Trickkiste, um vor der nächsten Wahl wieder ausgepackt zu werden.
Die SPD ist die Partei, die uns Hartz 4 und einen ausufernden Niedriglohnsektor beschert und damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns das letzte Wahlergebnis beschert haben, überhaupt erst möglich gemacht hat, von denen nichts zu erwarten. Schon gar nicht, wenn sie maximal Juniorpartner der Merz-CDU sind.
Die SPD ist allerdings auch die Partei, die den Mindestlohn eingeführt hat. Man muss schon fair bleiben.
Dafür gab es erheblichen Druck durch die EU. Außerdem wäre der Mindestlohn ohne die Einführung des (auch noch subventionierten) Niedriglohnsektors durch Rot/Grün unter Schröder nicht wirklich nötig gewesen.
Daran kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern. In meinem Kopf war das der Versuch der SPD, das Harz 4 Stigma los zu werden.
Hast du dafür Quellen?
Edit: Das deutsche Mindestlohngesetz ist von 2015, die EU Mindestlohnrichtlinie von 2022.
Muss ich nachschauen, ist ja schon etwas länger her. Soweit ich mich erinnern kann, war die Einführung des Mindestlohns die Umsetzung einer (geplanten?) EU-Richtlinie. Da gab es auch Widerstand aus Schweden und Dänemark, weil deren Modell der Tarifautonomie mit starken Gewerkschaften Mindestlöhne nicht vorsieht und nicht unbedingt notwendig macht. (ähnlich wie in Deutschland vor dem sozialen Kahlschlag durch die Regierung Schröder/Fischer)
Edit: Nach langer Suche eine vage Quelle gefunden, das Internet ist scheiße, wenn darum geht, Informationen über länger zurückliegende Ereignisse zu finden, die zu neu oder "unwichtig" sind, um als "Geschichte" zu zählen.
Aber Regierungspartei CDU bedankt sich noch heute bei der SPD für Agenda 2010.
Und SPD ist immer noch viel sozialer als CDU und FDP. Linke finden Sie manchmal zu konservativ, rechte zu sozial. Dilemma.
Niedriglohnquote im Osten in zehn Jahren von 35 % auf 18 % fast halbiert Im Westen sank die Niedriglohnquote lediglich von 19 % auf 15 % Auch Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland zwischen April 2014 und April 2024 gesunken
Sozialer als das asoziale menschenfeindliche Pack von der CDU ist ja auch kein Kunststück. Und Politk machen, die denen in die Hände spielt, ist das genaue Gegenteil von sozial. Die SPD ist zu Recht nur noch eine kleine Randpartei. Mit Konservativ im Wortsinn, also "erhaltend", hat weder die Politik von CDU noch SPD irgendwas zu tun, denn sie wirkt massiv zerstörerisch auf Staat und Gesellschaft.
Da würde ich jetzt nicht unbedingt drauf wetten dass das passiert.