Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by spitoutthebone@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.de

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[-] Cokeser@feddit.de 20 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde.. Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.

Edit:

Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.

Edit 2:

Korrigiert von Wirtschaft- auf Finanzministerium

[-] KraftPunk@feddit.de 2 points 1 year ago

Wirtschaftsministerium? Du meinst Finanzministerium, oder?

[-] Cokeser@feddit.de 1 points 1 year ago

Klar, danke! Habs editiert.

[-] h34d@feddit.de 4 points 1 year ago

Was würde passieren, wenn die EU die anlasslose Chatkontrolle beschließt und sich dann EU-Recht (zumindest solange das nicht von irgendnem Gericht wieder kassiert wird) und deutsches Recht direkt widersprechen?

[-] Muetzenman@feddit.de 2 points 1 year ago

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/

[-] spitoutthebone@discuss.tchncs.de 1 points 1 year ago

Dann hätte EU-Recht Vorrang!

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this post was submitted on 21 Jul 2023

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