Ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Infrastruktur, Wohnungsbau und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft; das passt zum Thema Staatsschulden und Entspricht der jüngsten Äußerung von Heidi Reichinnek bei der PK zur Fraktionsgründung.
Kann mir aber auch vorstellen, dass sie das nicht ganz bekommen und es "nur" sowas wie 15€-Mindestlohn oder Mietendeckel wird. Ich fände aber einen Mietendeckel ohne sozialen Wohnungsbau falsch, insofern sollten sie sich da nicht so sehr runterhandeln lassen, dass der Mietendeckel zur Baubremse wird.
Weil die anderen Parteien die Schuldenbremse spezifisch aussetzen wollen, um damit Ausrüstung für die Bundeswehr zu kaufen. Die Linke will aber eigentlich nur in zivile und soziale Bereiche investieren, also in Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Sicherheit und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft.
Aus Sicht der Linkspartei ist die Zustimmung zu einer Änderung der Schuldenbremse womöglich das einzige Druckmittel, mit dem sie in der kommenden Legislaturperiode Zugeständnisse von den Regierungsparteien erstreiten kann. Insofern ist es völlig legitim zu fordern, dass sie bei dem Deal mitverhandeln dürfen. Die Linke wird sicherlich keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die Geld nur für Aufrüstung bereitstellt, ohne linke Themen zu berücksichtigen.